Linke Neuigkeiten für Marl
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert mehr Solidarität und Schutz für Bürger, den Umbau der Wirtschaft und das Ende der Renditelogik. Ein Interview von ARMIN LEHMANN vom 30. April in "Der Tagesspiegel" Weiterlesen
Die Marler LINKE unterstützt den Radlerstammtisch bei seinem Radentscheid, es geht dabei um eine bessere Radmobilität in unserer Stadt. In den Worten des Radlerstammtisches: "Mit dem Radentscheid setzen wir uns für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Marl ein. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Alter gerne und sicher Rad… Weiterlesen
Da die Armen an ihrer Lage bekanntlich selbst schuld sind, sollten sie nicht darauf hoffen, dass sie von den Besitz- und Machteliten und den von ihnen gesteuerten Regierungen auch nur ein wenig von dem erhalten, was den Konzernen im Übermaß gegeben wird. Dieser geballte Zynismus kommt in einem Auszug aus einer aktuellen Dienstanweisung der… Weiterlesen
Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es… Weiterlesen
Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) umso deutlicher, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage für die hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt gelten für die… Weiterlesen
Wie zu erfahren war, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" (kurz: Corona-Gesetz NRW). Das Gesetz sieht Anordnungsbefugnisse gegenüber Krankenhäusern vor und… Weiterlesen
DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW, ins Frühjahr 2021 verschoben wird, wenn abzusehen ist, das sich die Lage bis dahin normalisiert hat. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur… Weiterlesen
Spanien macht es und in zahlreichen Ländern reden die bisherigen Privatisierer plötzlich von Verstaatlichung, weil es ihnen so langsam dämmert, dass privates Profitstreben und Kaputtsparen den Gesundheitssektor nicht besser gemacht hat. Weiterlesen
"Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner - sofort!" fordert der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, nach der angekündigten Rentenerhöhung im Juli. "DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53… Weiterlesen