Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden.

Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden.

Die schwarzgelbe Bundesregierung setzt alles daran, noch vor der Bundestagswahl den Gesetzentwurf zur Freigabe von Erdgasfracking durchzusetzen. 

Wieder wird eine Lobby bedient und unser Trinkwasser gefährdet.

Deshalb begrüßt DIE LINKE. Marl die klare Absage von Herrn Laumann sowie auch der Kreis SPD an die Frackingtechnologie. Diese Technik, bei der mit hohem Druck ein giftiger Chemiecocktail in die Erde gepresst wird, um Erdgas freizusetzen, kann man nicht regeln. Niemand kann ermessen, was das Gift im Untergrund anrichtet und wie es sich verteilt, denn die Bedingungen im Untergrund sind völlig unkalkulierbar.

Nicht verständlich ist dabei, dass die drei SPD Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen einen Antrag der LINKSFRAKTION im Bundestag zum Frackingverbot mit ihrer gesamten Fraktion abgelehnt haben.

Denn auch ein Fracking mit ungiftigen Stoffen birgt ungeahnte Risiken, die niemand einschätzen kann, wie Methan im Trinkwasser oder das Lösen von jetzt gebundenen Schwermetallen und radioaktiven Stoffen im Erdreich.

Ebenso unerforscht ist, wie sich die durch Fracking ausgelösten Minierdbeben auf die Bergsenkungen in der Steinkohleregion auswirken.

DIE LINKE. sieht jedenfalls eine zweifelhafte Ausbeute an Erdgas gegen die Verunreinigung des Grundwassers sehr skeptisch und lehnt daher diese Art der Gasförderung ab.

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb.

Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern eine Verfolgungsbetreuung durch Hartz IV, sie sind Druck und Schikanen ausgesetzt statt der versprochenen Förderung.

Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden. Die "Vertafelung" und die "Entsolidarisierung" nimmt weiter zu und birgt damit einen nicht unerheblichen sozialen Sprengstoff.

Statt "Agenda 2010" brauchen wir endlich eine "Agenda Sozial". Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro in der Stunde.

Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose schaffen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Für einen wirklichen Bruch mit der "Agenda Unsozial" steht nur DIE LINKE.

SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sieht man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Steinbrücks und Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Die von der SPD vorgeschlagene Mindestrente von 850€ bzw. 8,50€ Mindestlohn zeigen doch, auf welches Niveau die Menschen gebracht werden sollen: das ist nichts anderes als Hartz IV brutto.

Wir benötigen daher weiterhin einen starken Druck von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gilt: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“

Pressekonferenz: Bilanz nach zehn Jahren Agenda 2010 

Auch wenn uns die Bundesregierung mit beständigen Jubelmeldungen weismachen will, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt immer weiter verbessert, muss man doch mal hinter die Kulissen schauen. Was sind es denn für Arbeitsplätze, die in letzter Zeit neu entstanden sind? Mini Jobs, Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, so sieht die Wahrheit aus.

Alles Jobs, von denen kaum ein Mensch leben kann. Die Zahl der „Aufstocker“ steigt beständig. Um wirklich und nachhaltig richtige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, muss die Arbeit anders aufgeteilt werden.

Ausgehend von der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" haben deshalb Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einen Aufruf gestartet, der wachrütteln soll.

In einem offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland fordern sie die Einführung der 30-Stunden-Woche, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Eigentlich wollte die rot-grüne Regierungskoalition für jeden Facharztbesuch ohne Überweisung 15 Euro kassieren. Die Union hätte am liebsten für jeden Arztkontakt eine Gebühr erhoben. Und die FDP wollte gar eine prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten.

Die Linkspartei legte 2006 einen Gesetzentwurf vor mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. 2009 stellte DIE LINKE wiederum einen Antrag. Es gab einen klitzekleinen Fortschritt: Die Grünen enthielten sich. Alle anderen wollten die Praxisgebühr erhalten.

Im ersten Halbjahr 2012 versuchte DIE LINKE wiederum die Praxisgebühr zu kippen. Der Fortschritt wurde größer: Die Grünen stimmten mit uns. Jedoch waren Union, FDP und SPD weiterhin dagegen.

Mit der jetzigen Abschaffung der Praxisgebühr ist einer der hartnäckigsten Irrtümer der Gesundheitspolitik ein stückweit korrigiert.

DIE LINKE wird weiterhin dafür eintreten, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Und wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Je mehr Zuspruch DIE LINKE erhält, je stärker sie in Wahlen abschneidet, desto ausgeprägter werden die anderen Parteien sich bemüßigt fühlen, Forderungen von uns aufzugreifen und umzusetzen. So wie jetzt bei der Praxisgebühr.

In Anbetracht der anstehenden Wahlen machte die FDP, der das Wasser schon bis zur Oberlippe steht, als erste eine Kehrtwende. In der Abstimmung im Bundestag traute sich niemand mehr, sich gegen die Abschaffung der Praxisgebühr zu stellen.

DIE LINKE wirkt auch ohne eigene Minister. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Was man über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wissen sollte:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

http://www.youtube.com/watch?v=Q3UZVu-43iE&feature=related

Auch unsere Fraktion hat Ende 2009 einer Wahlwiederholung im Wahlbezirk 9 zugestimmt. Es war mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, dass bei einem so knappen Ergebnis mit einer Differenz von nur etwas über 50 Stimmen 93 falsche Wahlscheine ausgegeben wurden.

Dass der Rat durch das Überhangmandat jetzt auf 54 Sitze erweitert wurde, bestimmt das Kommunalwahlgesetz, welches die damalige Rüttgers-Regierung erlassen hatte und nicht handelnde Personen in Marl. Sicherlich ist es schwer verständlich, dass dadurch 3 Ausgleichsmandate entstehen, die nicht direkt vom Wähler bestimmt wurden, sondern durch mathematische Formeln. Dass dabei eine rechte Gruppierung, die mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger spielt, mit nicht mal tausend Gesamtstimmen auf Grund eines Rechenexempels eine Fraktion stellen darf, ist ärgerlich, aber leider im Kommunalwahlgesetz so geregelt. 

Dass Hr. Heinze im allerersten Reflex wieder nach Einsparungen ruft, ist verwunderlich, dieses Gesetz ist doch speziell für seine FDP so gebastelt worden. Sparen sollte er mal bei seiner Bundestagsfraktion einfordern, die für unerlaubte Wahlwerbung ein vielfaches an Steuergeldern verschwendet hat. 

Zu Anfang der Ratsperiode 2009 hat die Marler Politik in mehreren Schritten seine Kosten gesenkt, besonders zu Lasten der kleinen Fraktionen (z. B. Fraktionszuwendungen um knapp 60%). Wo bleibt die Planbarkeit für politische Arbeit in den Ausschüssen und im Rat, wenn jetzt bei jeder Änderung im Rat nach weiteren Kürzungen gerufen wird?

Dann müssen wir uns langsam die Frage stellen, wie viel kommunale Demokratie wollen wir uns noch leisten?

Vor kurzem hat sich ein - wohlgemerkt parteiloser - Bürger Marls in einem offenen Brief an unseren Stadtverband gewandt, um seinem Ärger über die allgemeine Situation in Deutschland und in Marl Luft zu machen.

Das Ganze auch vor dem Hintergrund der in deutschen Medien stattfindenden politischen Zensur.

Hier der Brief in voller Länge.

SPD und Grüne haben sich mit CDU/CSU und FDP auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt.

Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander. Mit seiner Wahl wollen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Koordinaten der Republik weiter nach rechts verschieben. Joachim Gauck ist Apologet des neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Er beklagt sich über 'eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland', beschimpfte die bankenkritische Occupybewegung ("unglaublich albern") und sagt zur Finanzkrise: 'Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.'

Gauck schimpft auf die Montagsdemos gegen Hartz IV ("töricht und geschichtsvergessen"). Er steht als Transatlantiker stets eng an den Seiten der USA, setzt sich für die Vertriebenen und den Afghanistankrieg ein, und hat die unsägliche Überwachung der Linken durch den ,Verfassungsschutz' legitimiert. Gauck sagt zur Integrationsdebatte: 'Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen.' Thilo Sarrazin attestierte er im übrigen viel Mut.

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 warnte er vor einer Protestkultur, 'die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht'. Auch den Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima sah er kritisch. Solche Entscheidungen dürfe man nicht von der 'Gefühlslage der Nation' abhängig machen. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei 'abscheulich'.

Wir als LINKE werden Gauck als Bundespräsidenten nicht wählen. Wir halten uns die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten offen."

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Mindestens zehn Menschen wurden dabei von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.

Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden.

Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]

Wie es sein kann, wenn eine heilige Kuh geschlachtet werden soll, konnte man bei der vergangenen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses erleben. Viele Bürger fragen sich schon lange, nach welchen Kriterien Radarmessungen durchgeführt werden, vor allem jene, die eher den Eindruck erwecken, sie dienten in erster Linie der Sicherung des städtischen Haushaltes statt der Verkehrssicherheit!

Diese Frage stellte DIE LINKE nun dem Ausschuss. Die Reaktion der anwesenden Politiker fiel wenig überraschend aus. DIE LINKE wollte dem Thema auf den Zahn fühlen und die Verantwortlichen haben „aua“ geschrien! So kann man am besten beschreiben, wie der Antrag, den DIE LINKE Ratsfraktion gestellt hat, im Ausschuss behandelt wurde. Dabei wollten wir doch nur für mehr Transparenz plädieren, damit die Einsicht bei den Bürgern für die unbestritten notwendigen Kontrollen gestärkt wird. Möglicherweise gibt es Gründe, weshalb das Ordnungsamt auch an Orten „blitzt“, die anscheinend keine sonderliche Sicherheitsrelevanz haben.

Wir wollten Antworten, bekamen aber einen eiskalten Gegenwind zu spüren, wie man ihn sich kaum vorstellen kann. Der Antrag wurde mit viel Empörung aufgenommen und dementsprechend auch geschlossen abgelehnt.
Unabhängig von dem Votum der Politik beantwortete der anwesende Ordnungsamtsleiter, zumindest im Ansatz, die im Antrag gestellten Fragen.
Das Ordnungsamt will in Zukunft die nächtlichen Kontrollen sogar noch verschärfen, um illegale Autorennen zu unterbinden. DIE LINKE findet diesen Vorstoß sehr vernünftig und kann ihn nur befürworten.

Auch wenn längst nicht alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen geklärt wurden, zeigte Herr Mühlenberg doch eindeutig, dass zumindest er unseren Antrag verstanden hat. Damit ist er gegenüber den Politikern in dieser Runde klar im Vorteil gewesen.

Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist sich nicht mal zu blöd, ein Verbot der Partei DIE LINKE zu fordern und setzt sie faktisch mit der NPD gleich. Damit verhöhnt er die mehr als 150 seit 1990 ermordeten Naziopfer. Und das angesichts der aktuell vorgelegten Zahlen von Straftaten mit rechtsextremen und ‚ausländerfeindlichen' Hintergrund, die im November 2011 den zweithöchsten Stand erreichten.
Trotzdem wollen seit Jahren weder die bisherigen Bundesregierungen noch Kriminal- und Verfassungsschutzämter eine neonazistische Gefahr sehen. So wurde 2006 beim Bundesverfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus aufgelöst und 2007 die Arbeit der 1992 eingerichteten ‚Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte' eingestellt. Antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement wird als „linksextremistisch" kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Ausführliche Fassung der Stellungnahme

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone. Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung. Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht. Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht. Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen - und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet. Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten)

3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Viele rackern sich ab, sind fertig wenn sie nach Hause kommen, und das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben. Es ist unwürdig und eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass viele trotz Arbeit noch zur Arbeitsagentur müssen, um sich „aufstocken“ zu lassen.

Deshalb steht für DIE LINKE eine Forderung felsenfest: Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro! Mindestens!

In jüngster Zeit hat die CDU erklärt, sie wolle eine „Lohnuntergrenze“. Die Grünen haben als Ziel auf ihrem Parteitag 8,50 Euro beschlossen. Jedoch wollen sie dies nicht gesetzlich festlegen, sondern es einer Kommission überlassen.

Was davon zu halten ist, weshalb die gesetzliche Festlegung von mindestens 10 Euro notwendig ist, und was es sonst noch alles Wissenswertes zum Mindestlohn gibt, dazu ein ausführliches Papier (10 Seiten).

Die Ursache für die unten folgende Stellungnahme findet sich hier.

Schon beim ersten Wahlantritt der Linkspartei. PDS und der WASG im Jahre 2005 waren wir für die anderen Parteien und für die Medien extrem radikal. Forderungen wie z.B. Mindestlohn, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Banken usw. waren mit den angeblich linken Parteien wie SPD und Grüne nicht zu machen.

Heute gehören diese Forderungen zu deren Kernforderungen und sie reklamieren das Urheberrecht für sich. Wie sich doch Radikalität schnell relativiert. DIE LINKE fordert in ihrem neuen Programm die Vergesellschaftung von Zockerbuden und von Großkonzernen, die ihre Machtstellung missbrauchen, außerdem keine Kriegseinsätze, Abschaffung der Rente mit 67, Arbeitszeitverkürzung, strenge Regulierung der Finanzmärkte, Ausstieg aus der Atomenergie und ein nachhaltiges qualitatives Wachstum.

Diese und andere Forderungen sind keineswegs rückwärtsgewandt, sondern weisen in eine menschenwürdige Zukunft. Sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung, den Gewerkschaften und vielen Verbänden geteilt. Eine nach der anderen wird von den sog. etablierten Parteien übernommen. Wenn schon in konservativen Kreisen der Wirtschaftswissenschaft der Satz kursiert, „ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“, wird es eben schwerer, DIE LINKE als regierungsunfähig zu bezeichnen.

Da fällt Ihnen offensichtlich nichts besseres ein, als die Freigabe von Drogen zum Kernsatz des Programms zu erklären, ohne zu erwähnen, dass es um die Entkriminalisierung von Süchtigen und die Bekämpfung des Drogenhandels geht. Obwohl auch diese Forderung nicht neu ist.

DIE LINKE begrüßt es, wenn ihr Programm in der Öffentlichkeit breit und konstruktiv diskutiert wird.

Claudia Flaisch und Rüdiger Jurkosek

Vorsitzende DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen

Kaiserwall 52

45657 Recklinghausen

In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten, bedauert diese Abweisung: „Unserer Überzeugung nach war die Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008, 2009 und 2010 berechtigt.“

Auch das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk habe eindeutig bestätigt, dass die Kommunen in NRW derzeit um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. „Das liegt unter anderem an den permanenten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt auch – durch Land und Bund. Besonders krass hat die Regierung Rüttgers gegen dieses Prinzip verstoßen“, so Michalowsky. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. Michalowsky forderte von der Landesregierung, „dass sie endlich den Anteil der Kommunen an der Finanzmasse, den Verbundsatz, erhöht. Die Bedarfe sind enorm gestiegen, die Steuereinnahmen des Landes steigen auch wieder – nur der Verbundsatz ist von 28,5 auf 23 Prozent gesunken.“

Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Immerhin hat das Gericht explizit festgestellt, dass Härtefälle und Verwerfungen im Gemeindefinanzausgleich auch über die Härteklausel des §19 GFG Absatz (2) Punkt 5. abgefedert werden können. Dazu sagte Ralf Michalowsky: „Genau diesen Antrag hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit der späten und überraschenden Vorlage des GFG 2011 eingebracht; er wurde aber von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.“

Als Beitrag für DIE LINKE. Ratsfraktion Marl zu den traditionellen Haushaltsreden im Rat der Stadt Marl hat die Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch dort eine Rede gehalten, die hier als PDF-Datei verfügbar ist.

Zu der von der CDU-Fraktion beantragten Kündigung des Grabelandes an der Scharounschule und der damit verbundenen Beseitigung aller Unterstände haben wir in der Ratssitzung vom 16.12.2010 folgende Position vertreten:

DIE LINKE ist der Auffassung, dass hier keine Notwendigkeit für eine Kündigung besteht. Wie wir bereits im Ausschuss für Bau und Verkehr deutlich gemacht haben, sehen wir in dem Antrag, das Grabeland zu kündigen, lediglich eine ästhetische Relevanz.

Es kann nicht angehen, dass Bürger aus einem, zugegeben bescheidenen, Refugium vertrieben werden, nur weil es nicht in das perfekte Bild einer heilen Welt passt. Hier haben sich Menschen ein Stück Freiheit geschaffen, um dem ohnehin schon grauen Alltag zu entfliehen. Vielfach handelt es sich hier um Menschen, die einfach nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um sich in einem schmucken Kleingartenverein einzupachten.

Es geht darum, im Zuge der Renovierung der Scharounschule ein Umfeld zu schaffen, dass den kulturellen Ansprüchen unserer Stadt gerecht wird.

Wir sind allerdings der Meinung, dass gerade ein solches Grabeland charakteristisch ist für die Ruhrgebietskultur und demnach auch zur Identität der Stadt Marl gehört.

Unsere Fraktion begrüßt die Vertiefung der Interkommunalen Zusammenarbeit, wir haben auch nichts gegen effiziente Verwaltungsapparate.

Nur haben sich bei dieser Finanzkommission der Landrat und die Bürgermeister(in) im stillen Kämmerlein getroffen und Dinge beschlossen, die der Kreistag und die Räte nur noch abnicken können. Tun sie das nicht, droht der Regierungspräsident mit Liebesentzug. Das ist ein absolut undemokratisches Vorgehen.

Aus Stuttgart nichts gelernt?

Aus unserer Sicht bringt dieser Beschluss gravierende Folgen mit sich:

• Reduzierung der Serviceleistungen
• Der öffentliche Sektor im Kreis RE wird weiter reduziert, obwohl die prekäre Sozialstruktur grundsätzlich genau das Gegenteil erfordert. Selbst wenn die finanzielle Situation sich irgendwann verbessern sollte, glauben wir  nicht daran, dass weggefallene Stellen wieder eingerichtet werden.
• Wir sehen uns auch an der Seite der Personalräte, die seit Jahren eine signifikante Arbeitsverdichtung erfahren. Der Kreis hat mehr Einwohner als Dortmund oder Essen, sowie auch eine größere Fläche zu verwalten, gleichzeitig aber auch weniger Beschäftigte auf kommunaler Ebene als die oben genannten Städte.
• Selbst die jetzige Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger lässt schon stark zu wünschen übrig und es wird noch weiter gestrichen und Abgaben erhöht.

Wo führt das hin? Die Kommunen und der Kreis sind genug kaputt gespart worden.

Es reicht! Wo bleibt der zivile Ungehorsam?

Da wir als DIE LINKE diese Angelegenheit in der Anfangszeit mehr von außen betrachtet haben, hatte es für uns immer einen undurchsichtigen Anschein.

Wer Geld investiert, sieht auch zu, dass das investierte Geld schnellstmöglich arbeiten kann. Das war für uns bei diesem Projekt nicht ersichtlich.Wir konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, dass auch nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wurde. Die Verzögerungstaktik seitens der Investoren machte sie unglaubwürdig, deshalb begrüßen wir den Schlussstrich.

Es ist sehr wichtig, Arbeitsplätze nach Marl zu holen, allerdings nicht um jeden Preis.Wir hoffen, dass die Stadt Marl das freigewordene Grundstück baldmöglichst an ernsthaft interessierte Investoren verkaufen/verpachten kann, um neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unsere Stadt zu holen.

Im Kreis Recklinghausen und seinen Mitgliedskommunen besteht das Bestreben, das Modell der Optionskommune umzusetzen und damit die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in die Verantwortung der Kommunen zu übertragen. Von der Verwaltung der Stadt Marl wurde eine Beschlußvorlage verfaßt, die abschließend in der Ratssitzung am 23.09.2010 behandelt wurde. In dieser Vorlage werden die Pläne in Richtung Optionskommune unterstützt.

DIE LINKE. Marl lehnt dieses Modell jedoch ab, da für die Betroffenen nur Nachteile zu erwarten sind und hat diese Ansicht auch in der Ratssitzung vertreten.

Die entsprechende Rede der Fraktionsvorsitzenden findet sich hier.

Als Beitrag für DIE LINKE. Ratsfraktion Marl zu den traditionellen Haushaltsreden im Rat der Stadt Marl hat die Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch dort eine Rede gehalten, die hier als PDF-Datei verfügbar ist.

Wie wir schon in unserer ersten Stellungnahme mitgeteilt haben verurteilen wir diese unsägliche Klebeaktion aufs schärfste.

Zum diesem Zeitpunkt waren uns noch nicht alle Fakten bekannt, deshalb kam darin nicht zum Ausdruck das sich DIE LINKE. Stadtverband Marl auch von dem Kandidaten Max Malkus distanziert hat. Das sei hiermit geschehen!

Es ist nicht hinnehmbar das ein Kandidat unabgestimmte Alleingänge zum Schaden der Partei und der anderen Kandidatinnen und Kandidaten macht.

Die Gestaltung und Herstellung solcher Aufkleber entspricht in keiner Weise unserem Stil. Eine Benutzung auch anderer Aufkleber hätte bei uns keine Zustimmung gefunden. Es gibt schon mehr als genug davon im Marler Stadtbild.

Wir wollen eine seriöse Politik für alle Menschen machen, die auf der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung beruht und Gewaltverherrlichung, Vandalismus und Chaotentum strikt und ohne Ausnahme ablehnt.

Wir können nur hoffen das die Kandidatinnen und Kandidaten, die sehr viel Zeit und Engagement in ihren Wahlkampf investiert haben, dadurch nicht in eine Ecke gestellt werden wo sie nicht hingehören.

Über Konsequenzen aus diesem Vorfall entscheiden wir auf unserer Mitgliederversammlung. Dort werden alle Beteiligten und alle Mitglieder die Möglichkeit haben sich zu äußern.

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung – und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen – werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

DIE LINKE. Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen finden Sie hier.

In dem Artikel ist zu lesen das die Agenda 2010 wegen leerer Staatskassen notwendig geworden ist.
Dann frage ich: Warum waren (und sind) die Staatskassen leerer als sonst? Ist das so? Wahrer ist wohl das sich Lobbyisten bei der Gesetzgebung durchgesetzt haben.
Erst wird der Spitzensteuersatz auf einen Tiefstand geschraubt, dann sorgen Unternehmenssteuerreformen dafür das die Börsen-und Großunternehmen immer weniger Steuern zahlen oder gar noch Geld raus bekommen. Man wollte Investoren anlocken...die Heuschrecken sind zahlreich gekommen, aber Steuern zahlen die auch nicht. Im Gegenteil. Auf einmal ist dann für die Sozialsysteme kein Geld mehr da.

Weiter lese ich: Viele Skeptiker räumen positive Agenda Wirkung ein.
Ich kenne viele Skeptiker, aber keinen der irgend etwas daran positiv findet.

Sie sprechen von „gefühlten Verlierern“
Das ist nicht gefühlt, das ist echt, 
Wie würden Sie denn einen „Absturz“ auf 350€ bezeichnen? Gefühlt? 
Bei denen die Arbeit haben kommen noch Reallohnverluste von über 10% in den letzten 10 Jahren dazu und bei den Rentnern erhebliche Verluste durch etliche Nullrunden und der Rente mit 67. Das alles bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten.

Sie sprechen von einer Reihe Hilfsbedürftiger denen es besser geht.
Zeigen Sie mir diese Reihe ich bringe das Fernglas mit.

Sie sprechen auch die Gesundheitsreformen als Teil der Agenda an.
Milliardenentlastungen sollten es werden, geringere Krankenkassenbeiträge für den Patienten. Das Ergebnis ist der höchste Beitrag aller Zeiten mit 15,5%. Dazu kommen noch pro Quartal 10€ Eintritt und die schlechteste Gesundheitsversorgung seit dem Krieg mit Zuzahlung hier und Zuzahlungen dort. Wo ist das Geld versunken? Pharmaindustrie? Verbände? Krankenkassenvorständen? Auch bei den Gesundheitsreformen haben die Lobbyisten wieder die Nase vorn und wir das Nachsehen.

Das Sozialsystem sollte entlastet werden
Die Ausgaben für Hartz IV steigen jedes Jahr, weil immer mehr Menschen in Niedriglohnjobs gedrängt werden und nur überleben können, wenn der Staat deren Lohn aufbessert. Entlastet werden nur die Unternehmen die sich Menschen zu diesen unterirdischen Tarifen halten.

Diese Agenda hat nur wenigen genutzt, aber dem Großteil der Bevölkerung nur geschadet. Die Architekten dieser Ruine Müntefering, Steinmeier und Co sowie Grüne, CDU und FDP jammern vor den Wahlen über die Auswirkungen und machen nach den Wahlen weiter wie bisher. 

Wenn Sie schon über die Agenda 2010 als Teil deutscher Geschichte berichten dann besitzen Sie doch bitte die Ehrlichkeit und erzählen die ganze Geschichte. 

Jürgen Flaisch

Es ist schon grotesk, dass ausgerechnet die Parteien, die im Bundestag für die Hartz-IV Gesetze gestimmt haben, heute auf örtlicher Ebene versuchen, markante Fehler dieses „Reformwerks“ zu korrigieren.
Wie in ihrer Zeitung zu lesen ist, kommt die Förderung von Hilfeempfängern aus der Sicht der SPD in der Marler Bezirksstelle zu kurz und die Stadt soll durch regelmäßige Treffen mit der Vestischen Arbeit auf eine Verbesserung der Beratung von Hartz IV Empfängern drängen. 
Bekannt sind diese Missstände schon seit langem. Die Linke hat auf diese Misere immer wieder hingewiesen. Und immer wieder waren es die politischen Vertreter der SPD, Die Grünen, CDU und FDP, die unsere Initiativen zu Fall brachten. Kann es sein, nur weil Wahlen anstehen, dass diese Parteien versuchen, sozialer zu wirken, jetzt wieder Bürger-Nähe zeigen wollen. Nicht nur die MitarbeiterInnen der Vestischen Arbeit sind für diesen Zustand verantwortlich, in erster Linie ist es aber die Politik des Sozialabbaus, also die Politik der eben genannten vier Parteien. Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit wollen, wenn wir den Hilfebedürftigen von Hartz IV wirklich helfen wollen, dann muss das ganze Gesetz gekippt werden. Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber. Mit dieser Forderung geht der Bundestagskandidat der Linke,Bernd Hübner, in den Bundestagswahlkampf. 

Engelbert Maas

"Warum hat ein junger Mensch, der das Leben vor sich hat, diese unsinnige Gewalttat begangen? Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten, wir trauern mit ihnen", so Claudia Flaisch, Bürgermeisterkandidatin der Linken in Marl, zu dem Amoklauf eines Jugendlichen in Winnenden.

"Kinder und Jugendliche stehen unter einem permanent wachsenden schulischen Leistungsdruck, der häufig von Erziehungsberechtigten und Lehrern verkannt wird. Die Beratung psychisch benachteiligter Kinder und Jugendlicher ist nach wie vor mangelhaft. Die angekündigten Einstellungen von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen nach dem Amoklauf von Erfurt sind 
in den meisten Bundesländern ohne konkrete Folgen geblieben; in Finnland dagegen kommen auf einen Schulpsychologen etwa 800 Schüler - in Deutschland sind es etwa 12.000 Schüler" , stellt Claudia Flaisch fest.

"Um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren, muss es endlich das Gesetz geben, dass Waffen nicht in Privathäusern aufbewahrt werden dürfen; dies ist bisher leider an der Schützenlobby gescheitert; zudem muss ein zentrales elektronisches Waffenregister eingerichtet werden, um den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren", fordert Bernd Hübner, 
Bundestagskandidat für die LINKEN in Marl, "außerdem gehören Schützenvereine mit ihren Vereinsräumen und Schießanlagen nicht in eine Schule, wie in die Ernst-Immel-Realschule in Marl.  

Auch in Marl sollten die Menschen über die Verteilung von Armut und Reichtum informiert werden.

Wie in vielen anderen Städten, so fordern die LINKEN auch für Marl einen Armutsbericht.
Inzwischen hat der Haupt- und Finanzausschuß die entsprechende Bürgeranregung der LINKEN abgelehnt. Statt dessen wurde den Marler Linken ein Sozialbericht von 2001 und ein Bericht des Sozialamtes über seine Leistungen zugeschickt.

Claudia Flaisch, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN: "Nur wenn wir genau über die sozialen Schieflagen in Marl informiert sind, können wir zielgenau eingreifen und helfen.
Der Bericht des Sozialamtes über seine Leistungen deckt nur einen kleinen Teil ab.
Wenn die Politik wirklich auf soziale Notlagen reagieren will, benötigen wir einen ausführlichen Armuts- und Reichtumsbericht"

Armuts- und Reichtumsberichte gibt es inzwischen in zahlreichen Städten.
Auch in Marl gab es in den 90er Jahren Ansätze einer kommunalen Armutsberichtserstattung.
Sie ist für Wohlfahrtverbände, Selbsthilfeinitiativen und aktive Gruppen ein wichtiger Ansatz,
ihre Aktivitäten zu koordinieren.

"Expolitbüro-Mitglied berät und schult die CDU"

Man kann nur den Kopf schütteln über das, was aus dem Kopf von Lothar Hegemann, CDU-Kreistagschef herausfällt.
Wenn das ehemalige Politbüromitglied Günter Schabowski (SED) vor trautem Kaminfeuer die CDU-Granden diverser Landesverbände gegen gutes Geld fortbildet und "schult", dann ist die CDU-Welt in Ordnung.
Die kritiklose und brüderliche Umarmung der Blockflöte Ost-CDU samt ihrer enormen Vermögenswerte durch die West-CDU ist für Hegemann nicht einmal eine schamhafte Erinnerung wert.

Die Partei der Globkes und Filbingers, der Blessings und Hohmänner (Fulda) und der anderen braunen Bagage, hat nicht den geringsten Grund, sich als Hüter des demokratischen Ehrenkodexes aufzuspielen.
Ihr braunes Erbe ist so stark gefärbt, daß Hegemann zu empfehlen ist, im politischen Kellergeschoß seiner Partei und seiner Familie erst einmal nach dem "Rechten" zu sehen.
Dann kann er vielleicht mit Papierkügelchen schmeißen.
Das er sich mit seiner Attacke am rechten 'Rand und im Schulterschluß mit der sogenannten UBP befindet, wundert uns nicht.
Zum Abschluß noch eine Information für Herrn Hegemann zur weiteren Verwendung:
Die Partei DIE LINKE. setzt sich ganz überwiegend aus ehemaligen SPD-Mitgliedern, linken Gewerkschaftern, ehemaligen Anhängern der GRÜNEN, ja selbst aus ehemaligen CDU-Mitgliedern zusammen.
Dazu kommen noch die ehemaligen PDS und einige ehemalige DKP-Mitglieder.
Diese breite Sammlung aller linken Kräfte und Strömungen macht uns gerade interessant und wir sind stolz darauf.
Aber das dürfte den kalten Krieger Hegemann - selbst mit Hinweis auf seinen ehemaligen Generalsekretär Heiner Geissler- wenig interessieren.

gez. Ingo Boxhammer"

DIE LINKE. Marl verurteilt auf das Schärfste diesen Naziüberfall. Es darf nicht sein, dass Jugendliche, die sich vor einem Jugendzentrum treffen, in so eine lebensbedrohende Situation kommen können, und die dafür verantwortlichen Stellen in Marl schweigen zu all diesen Vorfällen.

Deshalb fordert DIE LINKE. die Stadt Marl auf, jetzt zu handeln und endlich einen runden Tisch zu organisieren, damit ein Schlussstrich gezogen werden kann gegenüber dieser steigenden Gewaltentwicklungen.

Alle ärgern sich über die explodierenden Energiepreise, aber kaum einer nennt die Schuldigen. Abwechselnd werden die Wachstumsriesen China oder Indien, die OPEC und natürlich die Energiekonzerne verantwortlich gemacht, doch über die Rolle des Finanzkapitals hört und liest man so gut wie nichts. Wie auch, denn diese Fraktion scheint immer noch mit den Trümmerarbeiten ihrer geplatzten Immobilienblase befasst. Tatsächlich aber treibt sie schon die nächste Blase aus, nämlich mit Warentermingeschäften: Öl, Gas, Erz, Weizen oder was auch immer, das herumvagabundierende Finanzkapital hat einen neuen Spekulationsmarkt gefunden und wieder zeigt sich die Politik ahnungslos. Da wird über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin, die Anhebung der Pendlerpauschale oder über Energieeinsparungen diskutiert, aber über den wahren Grund der Preistreiberei möchte niemand reden. Entweder weil der ökonomische Analphabetismus auch in der Politik weit verbreitet ist oder weil man sich ernsthafte Gedanken über unser Wirtschaftssystem machen müsste.

>>> lesen  http://www.harald-werner-online.de

Waltraud Lehn kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Nach drei
Legislaturperioden – sie ist seit 1994 im Bundestag - will sie stärker auf
ihre Gesundheit achten.
Mit ihr verliert die Marler SPD ein „soziales Urgestein“. Waltraud Lehn ist
immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten, schon als Sozialdezernentin
von Marl. Auch im Bundestag hat sie immer schwer mit sich gerungen, all
den vielen Gesetzen der SPD-Regierungen zuzustimmen, die Deutschland
unsozialer und ungerechter gemacht haben. Nur mit schwerem Herzen
stimmte sie für Rentenkürzungen, mit großen Bedenken akzeptierte sie
die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Die Gesundheitsreformen, die die
Beitragssätze steigen ließen und die Menschen ärmer machten, wurden
von ihr nur zögerlich mitgetragen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat
sie    massiv      bekämpft    –   wenigstens     im    Wahlkampf.    Den
völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen konnte sie nur unter großen
Vorbehalten zustimmen. Auch die zahlreichen Vergünstigungen für
Unternehmen wurden von ihr nur zähneknirschend mitgetragen. Waltraud
Lehn hat immer die sozialen Notlagen gesehen, die von ihrer Politik mit
verursacht wurden. Sie hat leider nie eine Konsequenz daraus gezogen.
Waltraud Lehn hat in drei Legislaturperioden ihre Wähler ärmer, die
Unternehmen reicher und die Gesellschaft ungerechter gemacht – aber
mit Skrupeln und schlechtem Gewissen. Ihr designierter Nachfolger wird
das Gleiche tun, das walte Steinbrück. Es sei denn, die Wähler würden
einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen, die sie nicht bestellt
haben, aber bezahlen müssen.
WK.

Positionen DIE LINKE.NRW

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