Stellungnahme Ver.di zum Coronagesetz NRW
Wie zu erfahren war, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" (kurz: Corona-Gesetz NRW). Das Gesetz sieht Anordnungsbefugnisse gegenüber Krankenhäusern vor und auch die Möglichkeit, Personen aus dem Gesundheitsbereich zwangszuverpflichten.
ver.di NRW hat sich nun wegen des massiv beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens und der erheblichen Grundrechtseinschränkungen gegenüber dem Gesundheitspersonal gegen den Gesetzentwurf positioniert und bezeichnet ihn als verfassungswidrig.