Transparenz und Demokratie ist in Marl nicht gefragt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl stellte für die Ratssitzung am 17. Mai 2018 einen Antrag, um zu erreichen, dass die Kreisverwaltung den Rat der Stadt Marl über die Pläne zur Sanierung bzw. den Neubau des Kreishaus umfassend informiert und den geplanten Kreistagsbeschluss für das Projekt Kreishaus am 11.Juni vertagt, bis die Räte der Kreisstädte über die Pläne und vor allem über die Kosten informiert sind, die ja auf die Kreisstädte zurück fallen. Allerdings war die SPDCDU-Mehrheit der Meinung, dass es ausreicht, dass sie selber Bescheid wissen und lehnten diesen Antrag ab. Das sind Transparenz und Demokratie der großen Fraktionen.

Zum Hintergrund: Geplant ist, dass durch den Neubau alle Nebenstellen des Kreises, auch das Straßenverkehrsamt in Marl, nach Recklinghausen verlagert werden, was ein Mehr an Büro- und Parkfläche nötig macht, weil durch die Zentralisierung die Kundenkontakte im Kreishaus von 100.000 auf 280.000 ansteigen werden. Diese Zentralisierung bedeutet auch, dass es die Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit und Kilometer kostet, wenn Dienstleistungen des Kreises in Anspruch genommen werden. Ob Sanierung oder Neubau, der Spaß soll rd.120 Mio.€ kosten, aber wann haben Kostenschätzungen der öffentlichen Hand je gepasst? Vermutlich wird es teurer und findet sich nicht unerheblich in der Kreisumlage wieder. Wer zahlt also die Zeche? DU und ICH.

Um den Aufwand so gering wie möglich zu halten, schlägt DIE LINKE. eine Dezentralisierung der Dienstleistungen vor, was bedeutet, das Straßenverkehrsamt und alle Nebenstellen (u.a. Versorgungsamt) z.B. auf 5 Kreisstädte zu verlagern. Das wäre bürgerfreundlicher, weil der Zeitaufwand geringer und die Anfahrtswege kürzer wären. Positiver Nebeneffekt wäre, dass das Kreishaus kleiner und daher wesentlich günstiger gebaut oder saniert werden könnte.