LINKSFRAKTION stimmt gegen den Haushaltsplanentwurf 2018

Auch in diesem Jahr lehnt DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ab und auch dieses Jahr aus den Gründen, die das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW unserer Stadt auferlegt: Kürzungen und Steuererhöhung zu Lasten der Bürger. Das Grundproblem der bestehenden „Altschulden“ bleibt weiterhin bestehen, trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Deshalb fordert unsere Fraktion schon seit Jahren einen Entschuldungsfond von Land und Bund. Näheres entnehmen sie bitte der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Flaisch.