Als Beitrag für DIE LINKE. Ratsfraktion Marl zu den traditionellen Haushaltsreden im Rat der Stadt Marl hat die Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch dort eine Rede gehalten, die hier als PDF-Datei verfügbar ist.

Wie wir schon in unserer ersten Stellungnahme mitgeteilt haben verurteilen wir diese unsägliche Klebeaktion aufs schärfste.

Zum diesem Zeitpunkt waren uns noch nicht alle Fakten bekannt, deshalb kam darin nicht zum Ausdruck das sich DIE LINKE. Stadtverband Marl auch von dem Kandidaten Max Malkus distanziert hat. Das sei hiermit geschehen!

Es ist nicht hinnehmbar das ein Kandidat unabgestimmte Alleingänge zum Schaden der Partei und der anderen Kandidatinnen und Kandidaten macht.

Die Gestaltung und Herstellung solcher Aufkleber entspricht in keiner Weise unserem Stil. Eine Benutzung auch anderer Aufkleber hätte bei uns keine Zustimmung gefunden. Es gibt schon mehr als genug davon im Marler Stadtbild.

Wir wollen eine seriöse Politik für alle Menschen machen, die auf der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung beruht und Gewaltverherrlichung, Vandalismus und Chaotentum strikt und ohne Ausnahme ablehnt.

Wir können nur hoffen das die Kandidatinnen und Kandidaten, die sehr viel Zeit und Engagement in ihren Wahlkampf investiert haben, dadurch nicht in eine Ecke gestellt werden wo sie nicht hingehören.

Über Konsequenzen aus diesem Vorfall entscheiden wir auf unserer Mitgliederversammlung. Dort werden alle Beteiligten und alle Mitglieder die Möglichkeit haben sich zu äußern.

In dem Artikel ist zu lesen das die Agenda 2010 wegen leerer Staatskassen notwendig geworden ist.
Dann frage ich: Warum waren (und sind) die Staatskassen leerer als sonst? Ist das so? Wahrer ist wohl das sich Lobbyisten bei der Gesetzgebung durchgesetzt haben.
Erst wird der Spitzensteuersatz auf einen Tiefstand geschraubt, dann sorgen Unternehmenssteuerreformen dafür das die Börsen-und Großunternehmen immer weniger Steuern zahlen oder gar noch Geld raus bekommen. Man wollte Investoren anlocken...die Heuschrecken sind zahlreich gekommen, aber Steuern zahlen die auch nicht. Im Gegenteil. Auf einmal ist dann für die Sozialsysteme kein Geld mehr da.

Weiter lese ich: Viele Skeptiker räumen positive Agenda Wirkung ein.
Ich kenne viele Skeptiker, aber keinen der irgend etwas daran positiv findet.

Sie sprechen von „gefühlten Verlierern“
Das ist nicht gefühlt, das ist echt, 
Wie würden Sie denn einen „Absturz“ auf 350€ bezeichnen? Gefühlt? 
Bei denen die Arbeit haben kommen noch Reallohnverluste von über 10% in den letzten 10 Jahren dazu und bei den Rentnern erhebliche Verluste durch etliche Nullrunden und der Rente mit 67. Das alles bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten.

Sie sprechen von einer Reihe Hilfsbedürftiger denen es besser geht.
Zeigen Sie mir diese Reihe ich bringe das Fernglas mit.

Sie sprechen auch die Gesundheitsreformen als Teil der Agenda an.
Milliardenentlastungen sollten es werden, geringere Krankenkassenbeiträge für den Patienten. Das Ergebnis ist der höchste Beitrag aller Zeiten mit 15,5%. Dazu kommen noch pro Quartal 10€ Eintritt und die schlechteste Gesundheitsversorgung seit dem Krieg mit Zuzahlung hier und Zuzahlungen dort. Wo ist das Geld versunken? Pharmaindustrie? Verbände? Krankenkassenvorständen? Auch bei den Gesundheitsreformen haben die Lobbyisten wieder die Nase vorn und wir das Nachsehen.

Das Sozialsystem sollte entlastet werden
Die Ausgaben für Hartz IV steigen jedes Jahr, weil immer mehr Menschen in Niedriglohnjobs gedrängt werden und nur überleben können, wenn der Staat deren Lohn aufbessert. Entlastet werden nur die Unternehmen die sich Menschen zu diesen unterirdischen Tarifen halten.

Diese Agenda hat nur wenigen genutzt, aber dem Großteil der Bevölkerung nur geschadet. Die Architekten dieser Ruine Müntefering, Steinmeier und Co sowie Grüne, CDU und FDP jammern vor den Wahlen über die Auswirkungen und machen nach den Wahlen weiter wie bisher. 

Wenn Sie schon über die Agenda 2010 als Teil deutscher Geschichte berichten dann besitzen Sie doch bitte die Ehrlichkeit und erzählen die ganze Geschichte. 

Jürgen Flaisch

Es ist schon grotesk, dass ausgerechnet die Parteien, die im Bundestag für die Hartz-IV Gesetze gestimmt haben, heute auf örtlicher Ebene versuchen, markante Fehler dieses „Reformwerks“ zu korrigieren.
Wie in ihrer Zeitung zu lesen ist, kommt die Förderung von Hilfeempfängern aus der Sicht der SPD in der Marler Bezirksstelle zu kurz und die Stadt soll durch regelmäßige Treffen mit der Vestischen Arbeit auf eine Verbesserung der Beratung von Hartz IV Empfängern drängen. 
Bekannt sind diese Missstände schon seit langem. Die Linke hat auf diese Misere immer wieder hingewiesen. Und immer wieder waren es die politischen Vertreter der SPD, Die Grünen, CDU und FDP, die unsere Initiativen zu Fall brachten. Kann es sein, nur weil Wahlen anstehen, dass diese Parteien versuchen, sozialer zu wirken, jetzt wieder Bürger-Nähe zeigen wollen. Nicht nur die MitarbeiterInnen der Vestischen Arbeit sind für diesen Zustand verantwortlich, in erster Linie ist es aber die Politik des Sozialabbaus, also die Politik der eben genannten vier Parteien. Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit wollen, wenn wir den Hilfebedürftigen von Hartz IV wirklich helfen wollen, dann muss das ganze Gesetz gekippt werden. Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber. Mit dieser Forderung geht der Bundestagskandidat der Linke,Bernd Hübner, in den Bundestagswahlkampf. 

Engelbert Maas

Auch in Marl sollten die Menschen über die Verteilung von Armut und Reichtum informiert werden.

Wie in vielen anderen Städten, so fordern die LINKEN auch für Marl einen Armutsbericht.
Inzwischen hat der Haupt- und Finanzausschuß die entsprechende Bürgeranregung der LINKEN abgelehnt. Statt dessen wurde den Marler Linken ein Sozialbericht von 2001 und ein Bericht des Sozialamtes über seine Leistungen zugeschickt.

Claudia Flaisch, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN: "Nur wenn wir genau über die sozialen Schieflagen in Marl informiert sind, können wir zielgenau eingreifen und helfen.
Der Bericht des Sozialamtes über seine Leistungen deckt nur einen kleinen Teil ab.
Wenn die Politik wirklich auf soziale Notlagen reagieren will, benötigen wir einen ausführlichen Armuts- und Reichtumsbericht"

Armuts- und Reichtumsberichte gibt es inzwischen in zahlreichen Städten.
Auch in Marl gab es in den 90er Jahren Ansätze einer kommunalen Armutsberichtserstattung.
Sie ist für Wohlfahrtverbände, Selbsthilfeinitiativen und aktive Gruppen ein wichtiger Ansatz,
ihre Aktivitäten zu koordinieren.

"Expolitbüro-Mitglied berät und schult die CDU"

Man kann nur den Kopf schütteln über das, was aus dem Kopf von Lothar Hegemann, CDU-Kreistagschef herausfällt.
Wenn das ehemalige Politbüromitglied Günter Schabowski (SED) vor trautem Kaminfeuer die CDU-Granden diverser Landesverbände gegen gutes Geld fortbildet und "schult", dann ist die CDU-Welt in Ordnung.
Die kritiklose und brüderliche Umarmung der Blockflöte Ost-CDU samt ihrer enormen Vermögenswerte durch die West-CDU ist für Hegemann nicht einmal eine schamhafte Erinnerung wert.

Die Partei der Globkes und Filbingers, der Blessings und Hohmänner (Fulda) und der anderen braunen Bagage, hat nicht den geringsten Grund, sich als Hüter des demokratischen Ehrenkodexes aufzuspielen.
Ihr braunes Erbe ist so stark gefärbt, daß Hegemann zu empfehlen ist, im politischen Kellergeschoß seiner Partei und seiner Familie erst einmal nach dem "Rechten" zu sehen.
Dann kann er vielleicht mit Papierkügelchen schmeißen.
Das er sich mit seiner Attacke am rechten 'Rand und im Schulterschluß mit der sogenannten UBP befindet, wundert uns nicht.
Zum Abschluß noch eine Information für Herrn Hegemann zur weiteren Verwendung:
Die Partei DIE LINKE. setzt sich ganz überwiegend aus ehemaligen SPD-Mitgliedern, linken Gewerkschaftern, ehemaligen Anhängern der GRÜNEN, ja selbst aus ehemaligen CDU-Mitgliedern zusammen.
Dazu kommen noch die ehemaligen PDS und einige ehemalige DKP-Mitglieder.
Diese breite Sammlung aller linken Kräfte und Strömungen macht uns gerade interessant und wir sind stolz darauf.
Aber das dürfte den kalten Krieger Hegemann - selbst mit Hinweis auf seinen ehemaligen Generalsekretär Heiner Geissler- wenig interessieren.

gez. Ingo Boxhammer"

Alle ärgern sich über die explodierenden Energiepreise, aber kaum einer nennt die Schuldigen. Abwechselnd werden die Wachstumsriesen China oder Indien, die OPEC und natürlich die Energiekonzerne verantwortlich gemacht, doch über die Rolle des Finanzkapitals hört und liest man so gut wie nichts. Wie auch, denn diese Fraktion scheint immer noch mit den Trümmerarbeiten ihrer geplatzten Immobilienblase befasst. Tatsächlich aber treibt sie schon die nächste Blase aus, nämlich mit Warentermingeschäften: Öl, Gas, Erz, Weizen oder was auch immer, das herumvagabundierende Finanzkapital hat einen neuen Spekulationsmarkt gefunden und wieder zeigt sich die Politik ahnungslos. Da wird über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin, die Anhebung der Pendlerpauschale oder über Energieeinsparungen diskutiert, aber über den wahren Grund der Preistreiberei möchte niemand reden. Entweder weil der ökonomische Analphabetismus auch in der Politik weit verbreitet ist oder weil man sich ernsthafte Gedanken über unser Wirtschaftssystem machen müsste.

>>> lesen  http://www.harald-werner-online.de

Das umstrittene Thema der Errichtung des Chinesischen Handelszentrums in Marl „wärmt“ derzeit die Gemüter. Gegner dieses Projekts schlossen sich zur der Bürgerinitiative „Bürger gegen Chinatown“ zusammen. Schaut man sich die Thesen/Behauptungen dieser Initiative genauer an so fällt auf, dass viele lediglich auf Vermutungen beruhen. Es fängt an mit der Behauptung, dass sich angeblich durch die neuen Wohnsiedlungen der Chinesen eine „Ghettoisierung“ bilden würde. Außer acht gelassen wird dabei, dass ein „Ghetto“ aus ganz anderen Gründen entsteht; nämlich durch die Bündelung von Armut in Teilen der Gesellschaft mit Infrastrukturellen Folgen, was dann Sinnbildlich ein „Ghetto“ (Hohe Plattenbauten usw.) darstellt. Erkennbar ist das vor allen Dingen an Großstädten wie Berlin oder Hamburg. Und da ist es vollkommen egal, ob ein Chinese, ein Inder, oder Deutscher in dieser Armut verfällt. „Ghettoisierung“ ist keine Nationalitätsfrage sondern eine subjektive Einkommensfrage. Auch die Argumentation, die umliegenden Anwohner in Drewer-Süd und Alt-Marl würden bei einer Errichtung des chinesischen Handelszentrums aus Marl wegen des „Unwohlseins“ wegziehen, ist eine reine Spekulation. Genauso gut könnte man bei jeder Veränderung der Stadt mit diesem Argument rumspekulieren. Und das nun auch die Vorfälle in Tibet zum Anlass genommen werden, um gegen eine Errichtung solch eines Handelszentrums zu „monieren“ nur weil es derzeit unter „Aktuell“ zu verbuchen ist, ist höchst unsachlich und führt nur an der Sache vorbei. Denn würde man es Objektiv betrachten, so müssten die amerikanischen Firmenzweige in Marl (bspw. „Mc Donalds“) ja auch unerwünscht sein, da die US-Armee im Irak genauso die Menschenrechte verletzt.
Alles in allem sollte die Initiative „Bürger gegen Chinatown“ mehr Argumente auf Basis von Sachkenntnissen liefern. Und die konkrete gegebene Situation lässt diese Sachkenntnisse derzeit nun mal nicht zu. Die gut besuchte Informatiomsveranstaltung zum Handelszentrum ließ viele Fragen offen und erfüllte die hohen Erwartungen nicht. Den Verantwortlichen der Stadt fehlen offensichtlich selber noch wichtige Details zu diesem Projekt. Hinsichtlich dessen sitzen wir alle im selben Boot und sollten uns davor hüten, auf Basis von „Meinen“ oder „Glauben“ die derzeitige Sachlage zu bewerten.

NJ

Waltraud Lehn kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Nach drei
Legislaturperioden – sie ist seit 1994 im Bundestag - will sie stärker auf
ihre Gesundheit achten.
Mit ihr verliert die Marler SPD ein „soziales Urgestein“. Waltraud Lehn ist
immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten, schon als Sozialdezernentin
von Marl. Auch im Bundestag hat sie immer schwer mit sich gerungen, all
den vielen Gesetzen der SPD-Regierungen zuzustimmen, die Deutschland
unsozialer und ungerechter gemacht haben. Nur mit schwerem Herzen
stimmte sie für Rentenkürzungen, mit großen Bedenken akzeptierte sie
die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Die Gesundheitsreformen, die die
Beitragssätze steigen ließen und die Menschen ärmer machten, wurden
von ihr nur zögerlich mitgetragen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat
sie    massiv      bekämpft    –   wenigstens     im    Wahlkampf.    Den
völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen konnte sie nur unter großen
Vorbehalten zustimmen. Auch die zahlreichen Vergünstigungen für
Unternehmen wurden von ihr nur zähneknirschend mitgetragen. Waltraud
Lehn hat immer die sozialen Notlagen gesehen, die von ihrer Politik mit
verursacht wurden. Sie hat leider nie eine Konsequenz daraus gezogen.
Waltraud Lehn hat in drei Legislaturperioden ihre Wähler ärmer, die
Unternehmen reicher und die Gesellschaft ungerechter gemacht – aber
mit Skrupeln und schlechtem Gewissen. Ihr designierter Nachfolger wird
das Gleiche tun, das walte Steinbrück. Es sei denn, die Wähler würden
einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen, die sie nicht bestellt
haben, aber bezahlen müssen.
WK.