Politisch Engagierte aus allen Teilen des Landes, aus der Wissenschaft und aus parteienunabhängigen sozialen Initiativen, politischen Gruppen und Publikationen, rufen zur Wahl der LINKEN bei der Landtagswahl am 13. Mai auf.

Zur Vorstellung des Aufrufs mit dem Titel „NRW sozialer gestalten – Druck auf die Landesregierung ausüben – für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen“ sagt der Kölner Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach:

„Wir brauchen DIE LINKE, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Landtag Gehör zu verschaffen. Die sozialen Politikansätze der rot-grünen Minderheitsregierung waren nicht zuletzt der Konkurrenz von links zu verdanken. Deshalb werben wir um Zweitstimmen für DIE LINKE und hoffen, dass sie ihren Wiedereinzug in den Landtag ermöglichen. Nach unserem Eindruck zögern bislang viele Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die aus ähnlichen Gründen wie wir DIE LINKE wählen wollen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Dazu wollen wir sie ermutigen.“

Der Paderborner Publizist Prof. Dr. Arno Klönne ergänzt: „Sozial orientierte Protestwähler wären mit einer Wahl der Piraten schlecht beraten. Denn diesen fehlt ein gesellschaftspolitischer Kompass, und es ist vorerst völlig offen, auf welche Seite des Ringens um mehr soziale Gerechtigkeit sie sich künftig schlagen.“ Starke außerparlamentarische Bewegungen seien von maßgeblicher Bedeutung für einen sozialen Kurswechsel der Politik. „Daraus darf man aber nicht den Fehlschluss ziehen, dass eine Nutzung parlamentarischer Einflussmöglichkeiten bei der Landtagswahl verzichtbar wäre“, so Klönne.

Die Unterzeichnenden stellen heraus, dass ihr Verhältnis zur Partei DIE LINKE keineswegs unkritisch sei.

Im Anhang der Aufruf im Wortlaut nebst UnterzeichnerInnen

Das NRW-Regionalfenster des Senders RTL hat der Partei DIE LINKE. NRW gestern telefonisch bestätigt, dass es ihr im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ vor der Landtagwahl keinen Sendeplatz einräumen wird. Grund sei eine begrenzte Sendezeit. „Während über alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch über die Piraten ausführliche Berichte gesendet werden, soll DIE LINKE in diesem wichtigen Format außen vor bleiben“, erklärt Landessprecher Hubertus Zdebel. „Wir akzeptieren diese Entscheidung des Senders nicht.“

RTL WEST verstoße gegen journalistische Spielregeln, wie sie auch für private Sender gelten würden, so Zdebel. Laut Pressekodex ist die „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ oberstes Gebot. Der Wahrheitspflicht nachkommen heißt – darauf weist die aufsichtführende Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hin –, vollständige Informationen zu geben. Das bedeutet, dass nichts vorenthalten werden darf, was wichtig ist.

„Als LINKE stellen wir konsequente Forderungen für eine sozial gerechtere Gesellschaft, mit denen wir uns viele und mächtige Feinde machen“, erklärt Zdebel. „Daher sind wir gewohnt, von vielen Medien nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst zu werden.“ Für einen unausgewogenen Umgang einiger Presseorgane mit seiner Partei lägen ihm weitere Belege vor. Doch RTL erlaube sich hier in einem wichtigen Format eine „Vorauswahl in der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger“, die völlig inakzeptabel sei, so Zdebel. „Wir fordern die journalistischen Berufsverbände und die zuständige Aufsichtsbehörde auf, im Sinne einer fairen Berichterstattung Stellung zu beziehen.“

"Nur mit uns" – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt. „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!“, „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“, „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“ und „Sozialticket für ganz NRW!“ sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird. „All diese Forderungen werden nur mit einer starken Linken im Landtag gehört werden“, erläuterte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das hat die von SPD und Grünen vorzeitig beendete Legislaturperiode gezeigt, und das wird auch in Zukunft so sein.“

Mit den vier zentralen Plakaten gehe es darum zu zeigen, für welche Inhalte DIE LINKE in NRW konkret stehe, sagte Schwabedissen. „Bei den anderen Parteien sind die bisher vorgestellten Wahlkampfparolen ja reichlich vage. Nur eins ist klar: Alle wollen bei den Sozialausgaben kürzen.“ Keine der anderen Parteien sei bereit, die notwendigen Investitionen für Bildung zu tätigen und den Kollaps eines großen Teils der Kommunen aufzufangen.

Landessprecher Hubertus Zdebel erklärte: „Nur für uns ist klar: Die Einnahmen müssen rauf – deshalb brauchen wir eine Millionärsteuer. Nur für uns ist klar: Der geltende Rechtsanspruch der Kinder auf Kitaplätze wird von der Regierung schlicht ignoriert. Nur für uns ist klar: Mobilität ist Grundrecht und ein Sozialticket für Bus und Bahn ist nicht nur fair, sondern auch ökologisch bitter notwendig. Und nur für uns ist klar: Die Löhne müssen nach Jahrzehnten der Reallohnsenkungen endlich steigen!“ Zdebel rief dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE erneut in den Landtag NRW zu wählen: „Nur mit uns wird es Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.“

Zur Herbeiführung der Neuwahlen durch die Landesregierung erklärt Nina Eumann, Landesschatzmeisterin der LINKEN und eine der Wahlkampfleiterinnen:

"Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat diese Neuwahlen bewusst herbeigeführt, weil sie die Minderheitsregierung mit den Zwängen zu Verhandlungen mit der Opposition nicht mehr fortsetzen wollte. Und weil sie sich klarere Verhältnisse nachher erhoffen. Hier waren die Grünen schon seit längerem die treibende Kraft.

Die Rechtsexpertise der Landtagsverwaltung kam da gerade recht.

Selbst danach wäre noch 1 Tag Zeit für Angebote und Gespräche sowie zur Verschiebung der 2. Lesung gegeben.

Doch wie Hannelore Kraft im ARD-Brennpunkt sagte: Dann wäre die Stunde der Wahrheit eben in der 3. Lesung gekommen.

Die Spitzen von SPD und Grünen wollten entweder ihren Haushalt kompromisslos durchboxen oder Neuwahlen in Kauf nehmen. Nur eins wollten sie nicht mehr: Gespräche und Verhandlungen – entgegen ihren Schönwetterreden von der „Stärkung des Parlaments“ und der „Koalition der Einladungen“.

Denn es hat keinerlei ernsthafte Verhandlungen über den vorgelegten Haushalt seitens der Landesregierung gegeben.

SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen mit der LINKEN. geführt. Und wie sich jetzt herausstellt, auch mit der FDP – ohne irgendwelche Angebot zu machen.
Nicht einmal ein Sozialticket, das im Haushalt 2012 mit 65 Mio. € zu Buche geschlagen wäre und damit nur 1 Promille des Haushaltsvolumens ausgemacht hätte.

Die Regierungsparteien hofften, eine der beiden kleinen Oppositionsparteien würde aus Angst vor Neuwahlen schon umfallen, und sie könnten ihren Haushalt ohne Veränderung durchbringen.

Ein Haushalt, der bei 4,1 Milliarden Steuermehreinnahmen fast keine sozialen Zukunftsinvestitionen enthielt, keinen Cent mehr für die Kommunen, für den ÖPNV, für den KiTa-Ausbau oder für sozialen Wohnungsbau.
Ein Haushalt, der schon schuldenbremsen-orientiert angelegt war und durch eine globale Minderausgabe von 750 Mio. auch das Tor für Sozial- und Personalabbau weit geöffnet hat.

Diesen Haushalt konnten wir nicht per Enthaltung durchwinken, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.

Gemeinsam mit uns wäre ein Haushalt zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung möglich gewesen, gemeinsam mit uns hätten SPD und Grüne ein echtes Sozialtickets möglich machen können, so wie bereits nur mit uns mit uns die Abschaffung der Studiengebühren möglich war."

„Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl machen deutlich, wie dringend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW einen wirklichen Politikwechsel brauchen, wie ihn auch Die LINKE fordert. Zugleich sind sie jedoch ein Katalog der nicht gehaltenen Wahlversprechen von rot-grün in NRW", erklären Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher der LINKE NRW zur heutigen Pressekonferenz des DGB-Landevorsitzenden Andreas Meyer–Lauber.

„Ohne den Druck und die Zustimmung der LINKEN im Landtag hätte es nicht einmal die wenigen vom DGB positiv bewerteten Reformschritte in der Amtszeit der Minderheitsregierung gegeben: "Die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes, das Tariftreugesetz und die Abschaffung der Studiengebühren wären ohne die erste LINKE Fraktion im NRW-Landtag nicht möglich gewesen", stellt Landessprecher Hubertus Zdebel fest.

 „Unsere Schuldenbremse heisst Millionärssteuer", stimmt Landessprecherin Katharina Schwabedissen der Forderung des DGB nach einer angemessenen Besteuerung von Vermögen und Erbschaften zu. „Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig, um, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu finanzieren und die Kommunen in NRW zu entschulden. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat stattdessen mit ihrem erkennbaren Einschwenken auf die Schuldenbremse und Forderungen der FDP nach weiteren Kürzungen im Landeshaushalt Neuwahlen heraufbeschworen".

„Ein Gesetzlicher Mindestlohn und eine wirksame Politik gegen Lohndumping und Leiharbeit, mehr Bildungsgerechtigkeit durch Eine Schule für alle und eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen sind Markenzeichen der Arbeit unserer ersten Landtagsfraktion in NRW, ebenso ein an den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne orientierter sozial-ökologischer Umbau der Industrie", erklärt Hubertus Zdebel.

Mit dreisten Falschbehauptungen versuchen SPD und Verkehrsverbünde jetzt, das von ihnen ungeliebte 30-Euro-„Sozialticket“ wieder los zu werden.
So hat der VRS wegen angeblich ungeklärter Haushaltslage einen Verkaufsstopp in der Fläche angekündigt.

Die LINKE NRW weist darauf hin, dass die Haushaltslage keineswegs ungeklärt sei.
Im Rahmen der Übergangswirtschaft nach Artikel 82 der Landesverfassung können für verabschiedete Gesetze und Projekte monatlich ein Zwölftel der Ausgaben im Haushalt 2011 als Abschlag gezahlt werden. Die hat auch das Finanzministerium bestätigt.

Für das Ü30-Euro-Ticket dürfte die erste Abschlagzahlung im Mai problemlos laufen.

„Der Fördermittel-Topf für das Sozialticket ist noch randvoll,“ so Wolfgang Zimmermann von der LINKEN NRW. „Denn der Start des Projekts war erst Ende vorigen Jahres. Von den 15 Millionen Euro in 2011 kann daher kaum etwas abgerufen worden sein. Nur der VRR hat es Ende letztes Jahr angeboten, der VRS erst in diesem Jahr.“

Bärbel Beuermann, Verkehrsexpertin der LINKEN, findet es empörend, dass „SPD und Verkehrsverbünde Wahlkampf auf dem Rücken einkommensschwacher Menschen machen, die ein solches Ticket benötigen.“

Im Übrigen handelt es sich nach Ansicht der LINKEN nicht um ein echtes Sozialticket. Dieses müsste sich am Hartz IV Regelsatz orientieren und dürfte nicht mehr als 15 Euro kosten.

Die LINKE kündigte für kommenden Freitag eine Umsonst-Fahr-Aktion für ein NRW-weites 15-Euro-Sozialticket um 14 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf an.

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Dazu stellt Özlem Demirel, Sprecherin der LINKEN für Kommunalpolitik, fest: „Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“

DIE LINKE weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten GFG regelt. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind die Steuermehreinnahmen und alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.

Es sei darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. zurückgehalten würden.
Demirel: „Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.“

Vorerst zurückgehalten werden laut Auskunft des Ministeriums lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt.

Die kommunal-Expertin weist darauf hin, “dass die LINKE im Landtag genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt hat. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen. Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.“

Radarmessungen an Schulen sind ohne Zweifel eine zwingende Notwendigkeit, aber auch nachts?
Ist der Lipper Weg am Samstag um 6:00Uhr früh ein Gefahrenschwerpunkt?
Wie kann es sein, dass man bis vor kurzem am Bachackerweg ein rücksichtsloser Raser war, wenn man dort mit 40 geblitzt wurde und nun ist man mit gleichem Tempo eher ein Verkehrshindernis?

Diese Fragen stellt Michael Schwede von der Fraktion DIE LINKE nun an den Verkehrsausschuss!

Das sind nur 3 Beispiele für fragwürdige Einsätze des Ordnungsamtes, über die sich viele Marler Bürger schon lange ärgern. Es wird nicht wie beabsichtigt hauptsächlich an Gefahrenschwerpunkten gemessen, sondern an Stellen die besser für die Stadtkasse sind. Verkehrsüberwachung ist von großer Wichtigkeit für unsere Sicherheit, meint auch DIE LINKE. Gerade deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass sie in der Bevölkerung Akzeptanz findet!

DIE LINKE fordert mehr Transparenz in Sachen Radarkontrollen. Daher soll das Ordnungsamt nun die im vergangenen Jahr durchgeführten Messungen offen legen und deren Hintergründe erklären. Zukünftig soll es, nach dem Willen der LINKEN, eine regelmäßige Konsultierung mit dem Verkehrsausschuss, respektive der Arbeitsgruppe Unfallverhütung, in Sachen Radarkontrollen geben. Hierbei sollen gemeinsam potentielle Gefahrenstellen aufgezeigt werden, die aus Sicherheitsgründen eine regelmäßige Überwachung erfordern.

Außerdem möchte DIE LINKE die Bürger in dieses Verfahren mit einbinden.
Gerade Anwohner können am besten einschätzen, wenn vor ihrer Haustür eine Rennstrecke ist. Das Ordnungsamt darf nicht in den Verruf geraten Wegelagerei zu betreiben, dass ist nicht hilfreich, so begründet DIE LINKE ihren Antrag.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl hat beschlossen, dass ihre Vertreter bis auf Weiteres nicht mehr an den Sitzungen der Marler Finanzkommission teilnehmen. Die nicht öffentlich tagende Kommission beschäftigt sich seit geraumer Zeit damit, nach neuen "Einsparmöglichkeiten" im städtischen Haushalt zu suchen.

In einem Brief an Bürgermeister Werner Arndt teilte die Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch und ihr Stellvertreter Bernd Hübner mit, dass unsere Fraktion nicht mehr den Anschein erwecken wollte, an den Kürzungsvorschlägen mitgearbeitet zu haben und deshalb aus der Finanzkommission aussteigt. Wir wollen nicht länger mit diskutieren wo wir Leistungen streichen, Einrichtungen schließen, Privatisieren, Gebühren und Steuern erhöhen sowie Stellen in der Verwaltung nicht wieder besetzen.

Durch den am letzten Donnerstag im NRW Landtag beschlossenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" werden die Grausamkeiten für unsere Stadt weiter verschärft, die wiederum nicht öffentlich in der Finanzkommission behandelt werden müssen.

Dazu Claudia Flaisch: „Wir hielten schon die bisherigen Kürzungen für den falschen Ansatz, weil die Probleme nicht in Marl gelöst werden können. Durch das jetzt beschlossene NRW Gesetz kommen weitere Kürzungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, die wir aber absolut nicht mittragen können, weil das zum Schaden unserer Stadt ist. Es reicht nicht aus im stillen Kämmerlein über die Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin zu meckern und sich dann seinem Schicksal zu ergeben. Wir wünschen uns einen breiten Protest gegen die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung.“

In dem Brief an den Bürgermeister betont die Fraktion, dass sie weiter zu ihrer Verantwortung für die Stadt Marl steht und jederzeit zu Gesprächen bereit ist, wenn sie dadurch einen Vorteil für die Stadt sieht.

Im Hertener Stadtteil Langenbochum wird die lokale DITIP-Gemeinde bald von einem viel zu kleinen Wohnhaus in eine neu zu bauende Moschee umziehen. Nach jahrelangem Ringen mit Verwaltung und Politik um Standorte und Finanzierungen wurde dies nun vom Stadtrat genehmigt.
Dies nimmt "ProNRW" nun zum Anlass, in unserer Stadt aufzumarschieren und gegen "Islamisierung" und den Bau einer "Großmoschee" Stimmung zu machen. Am 17. September haben sie einen Aufmarsch in Herten angemeldet.
Daraufhin hat sich ein breites "Bündnis für Demokratie" aus Parteien, Kirchen, Sozialverbänden und Privatpersonen formiert um zu zeigen: "Herten hat keinen Platz für Rassismus"! Hierzu sind zwei Veranstaltungen geplant (nähere Informationen im Anhang):

17. September
10-14 Uhr: Eine Gegendemontration mit Protestmarsch durch Langenbochum.

30. September
ab 15 Uhr: Einen "Tag für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte", wo es ein breites kulturelles Angebot geben wird und bei dem auch kritisch über Demokratie in der Gegenwart diskutiert werden soll.

Beide Veranstaltungen finden statt in Herten-Langenbochum auf der "Kranzplatte" (Kreuzung Feldstr./Langenbochumer Str.)

Aus den Medien ist bekannt, dass u.a. die Firmen mingaspower und Minegas beabsichtigen, im Kreis Recklinghausen nach Gas zu bohren. Die Firmen haben sich dazu drei Gasfelder, die auf Kreisgebiet liegen, gesichert.

Zu diesem Thema findet am Dienstag, 05.04.2011 um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in Haltern am Alten Rathaus statt.

Nähere Infos finden sich im Flyer zur Veranstaltung.

Nach dem ganz überwiegend erfolgreichen Abschluss der Serie von 4 Wahlen innerhalb nur eines Jahres wird es jetzt höchste Zeit, auch in NRW die Programm-Diskussion voranzutreiben.
Den Auftakt hierzu bildet die gemeinsame Programm-Konferenz der Landesverbände NRW/Hessen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
am Sonntag, 26. September 2010, 11.00 bis 16.30 Uhr in Kassel,
in der Kulturfabrik Salzmann, Sandershäuser Str. 34

Als ReferentInnen für die Input-Beiträge vorgesehen sind: Frigga Haug, Sahra Wagenknecht, Horst Schmitthenner (angefragt), Frank Thiel, Thies Gleiss, Heidi Knake-Werner (angefragt), Wolfgang Gehrcke, André Brie (angefragt).
Der Landesverband NRW wird zu dieser Veranstaltung je nach Anmeldezahlen 2 - 3 Busse einsetzen.
Die Mitfahrt mit den Bussen ist kostenlos.
Eine Kostenerstattung für individuelle Anreisen erfolgt durch den Landesverband nicht.
Ziel sollte es sein, pro Kreisverband mit mindestens 2 - 3 TeilnehmerInnen zur Konferenz zu fahren, um den Diskussions-Prozess zum Programm vor Ort mit den Ergebnissen der Konferenz auf den Weg bringen zu können.
Anmeldungen (als Einzelperson oder als Kreisverbands-Gruppe) bitte bis zum 14. September an lgs@dielinke-nrw.de.

DIE LINKE. Stadtverband Herten veranstaltet in diesem Jahr zum ersten Mal ein Friedensforum. Zu diesem Zweck wurde das Glashaus angemietet, die beste Adresse für Veranstaltungen dieser Art in Herten. Als Gäste haben die Bundestagsabgeordneten Bärbel Beuermann, Luc Jochimsen und Paul Schäfer zugesagt. Weitere Informationen können dem Flyer zur Veranstaltung entnommen werden.

Am Mittwoch, dem 23. Juni kommt Lukretia Jochimsen, Bewerberin der LINKEN um das Amt der Bundespräsidentin, zu einem Informationsaustausch nach Herne.

Ab 19.00 Uhr stellt sie sich kurz vor und beantwortet Fragen.

Ort: Bürgersaal im Sud- und Treberhaus, Eickeler Markt 1, 44651 Herne

Nähere Infos inkl. Wegbeschreibung auf http://www.dielinke-herne.de

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Recklinghausen führt am 27.05.2010 um 18.00 Uhr im Umspannwerk (Strommuseum) in Recklinghausen Süd eine Bürgerveranstaltung durch.

Thema:  Auslaufende Konzessionsverträge und Möglichkeiten zur Gründung von eigenen Stadtwerken in Recklinghausen

Teilnehmen werden:

- Die Bundestagsabgeordente Frau Ulla Lötzer
- Ein Geschäftsführer eines kommunalen Stadtwerkes
- Vertreter von RWE
- Moderation durch die Ratsfraktion

Autor Markus Breitscheidel liest in Bochum
 
Am 14. April liest der Autor Markus Breitscheidel ab 19 Uhr im Bergbaumuseum aus seinem Buch "Arm durch Arbeit". Breitscheidel arbeitete über ein Jahr undercover in verschiedenen Jobs im Niedriglohnsektor. Heraus kam ein skandalöser Bericht über das Leben am Existenzlimit.
 
Der Autor diskutiert anschließend unter anderem mit den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Klaus Ernst, beide DIE LINKE. Katja Kipping ist Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Sozialpolitikerin und Mitglied im Fraktionsvorstand. Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ist seit langem 1. Bevollmächtigter bei der IG Metall in Schweinfurt. 2004 war er einer der Mitbegründer der WASG, die aufgrund des Protestes gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung entstand.

Auf dem Podium werden außerdem Landesprecherin Katharina Schwabedissen und die Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen sitzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Breitscheidel zu dieser Veranstaltung nach Bochum eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Am heutigen Freitag präsentierten wir der Marler Zeitung unser aktualisiertes Kommunalwahlprogramm. Aus aktuellem Anlass und auch wegen der verschobenen Kommunalwahl war eine Aktualisierung nötig geworden. Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch und die Ratskandidaten Bernd Hübner, Max Malkus, Manfred Burger, Dr. Wilfried Kunstmann, Björn Sturies und Jürgen Flaisch nahmen an der Präsentation teil. Ausführlich diskutierten unsere Kandidaten mit Frau Grunschel von der MZ über unsere Ziele für die nächste Legislaturperiode im Rat der Stadt Marl.

Das Ergebnis können Sie hier nachlesen.

Seit heute ist auch amtlich! DIE LINKE. Marl tritt an! Auf der Sitzung des Wahlausschusses wurde der Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE. Marl ohne Beanstandungen zugelassen.

Somit treten wir mit Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch und 25 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken an.

Insgesamt stellen sich 9 Parteien / Wählergemeinschaften und

8 BürgermeisterkandidatInnen zur Wahl am 30. August 2009.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

wir sagen DANKE! für Ihre Unterstützung bei der Europawahl. Anbei lesen Sie noch unsere Stellungnahme zu der Berichterstattung in der hiesigen Presse:

Alle fünf Jahre wird versucht das (Wahl)Volk mit nicht ernst gemeinten Wahlversprechen für die Europawahl hinter dem Ofen hervor zu locken.  In den Zeiten zwischen den Wahlen herrscht dann relative Funkstille. Beispiele?

Werden Sie darüber informiert wie weit EU-Recht schon bis auf die Marler Ebene Einfluss nimmt? 

Kennen Sie als Marler Bürger Ihre Vertreter in Brüssel /Straßbourg oder haben sie zwischen den Wahlen schon mal gesehen?

Werden Sie über wichtigen Entscheidungen wie z.B. die EU-Verfassung/ Lissabon Vertrag, Dienstleistungsrichtlinie umfassend informiert obwohl dadurch weitere (nicht nur) soziale Einschnitte auf Sie zukommen?

Werden Sie bei wegweisenden Entscheidungen durch Volksabstimmungen befragt wie das in anderen EU Ländern üblich ist?

 Wer die Wähler für unmündig hält und sie nicht mitnimmt braucht sich über eine miese Wahlbeteiligung nicht wundern. Ist eine hohe Wahlbeteiligung überhaupt erwünscht?

Die Aussage von Herrn Wenzel über fehlende Präsenz der Partei DIE LINKE. zeugt entweder über eine vom Wahlkampf geprägte Ignoranz oder von einer eklatanten Sehschwäche. Beim letzteren hilft ein Optiker gerne weiter.

Für DIE LINKE. in Marl,die erst seit knapp 2 Jahren besteht, ist es ein gutes, aber dennoch ausbaufähiges Ergebnis. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!

Mit dem neuen Wohngeldgesetz haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Auch diejenigen, die schon bisher Wohngeld bezogen haben, erhalten unter Umständen einen höheren Zuschuss. Der Pferdefuß dabei: Die Erhöhung greift zwar ab dem ersten Januar 2009, aber sie wird erst mit einem neuen Antrag im laufenden Jahr von den Wohngeldstellen berechnet und dann nachträglich ausgezahlt. Viele haben aber bereits jetzt Nachzahlungen für erhöhte Nebenkosten oder Energiekosten zu bezahlen. Deswegen empfiehlt DIE LINKE.marl allen, deren Wohngeld erst nach dem 31. 3. ausläuft und deren Einkommen sich nicht verändert hat, einen Abschlag gemäß § 42, Absatz (2) Wohngeldgesetz zu beantragen. Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch erklärt hierzu: "Es nicht einzusehen, dass die Kommunen auf Kosten von Bedürftigen Zinsen erwirtschaften, während die Betroffenen vielleicht ihr Konto überziehen müssen, um die Nachzahlung zu leisten."

DIE LINKE.marl hat zu dem eine Bürgeranregung gem,§24GO an die Bürgermeisterin eingereicht um unter anderem zu erfahren welche Auswirkungen die neue Wohngeldnovelle auf die Wohngeldempfänger und auf die Stadt Marl hat.

DIE LINKE.marl hat für Sie ein Musteranschreiben verfasst, das mit den persönlichen Angaben ergänzt und an die jeweilige Wohngeldstelle geschickt werden kann.

Musterschreiben herunterladen....

Der Verfassungsgerichtshof - VGH - in Münster hat an CDU und FDP eine schallende Ohrfeige verteilt. Die noch in NRW regierenden Koalitionsparteien hatten den Versuch gestartet, den Kommunalwahltermin rechtswidrig mehr als vier Monate vor zuverlegen, um so die FDP zu stärken. Damit ist insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP), der zum vierten Mal versucht hat, gegen die Verfassung zu regieren, nicht mehr tragbar.

Speziell die FDP befürchtet, bei Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung (Bundestagswahl) schlechter abzuschneiden als bei Wahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung (Europawahl). Diesen taktischen Winkelzügen hat der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt.

Bernd Hübner Kandidat der LINKEN in Marl, dazu: "Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben - nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht nicht bereit war zu dulden."

Die schwarz-gelbe Koalition plant nun eine Festlegung der Kommunalwahl auf den 30.8.09.

 "Eine solche Festlegung wäre eine Fortsetzung der taktischen Spielchen der CDU/FDP Koalition und soll nur dem eigenen Vorteil dienen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung den Kommunen insgesamt 42 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin aufbürden will. Für DIE LINKE.marl kommt nur eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September in Frage. Die Kommunalwahl kann von der traditionell hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl nur profitieren. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn CDU und FDP eine Wahl durchsetzen will die bewusst auf eine geringe Wahlbeteiligung abzielt", so Claudia Flaisch Bürgermeisterkandidatin der Linken in Marl.

Ohne jede Vorwarnung hat die dubiose Heuschrecke Dawnay Day Insolvenz angemeldet und die Schließung der Hertie-Filiale im Marler Stern verkündet. Eine nicht enden wollende Welle von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen geht weiter - es ist noch nicht der Schlussstrich unter diesem traurigen Kapitel.

"Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört unsere ganze Solidarität, nur was nutzt dass, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert? Was passiert mit den Menschen, die teilweise schon Jahrzehnte dort gearbeitet haben?" fragt die linke Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch. Sie fordert eine Absicherung der Mitarbeitenden einschließlich der Menschen, die in den einliegenden Geschäften arbeiten und ebenfalls ihre Existenzgrundlage verlieren.

Die Verantwortlichen an diesem Desaster wollen damit natürlich nichts zu tun haben und waschen ihre Hände in Unschuld - wie zum Beispiel der Karstadtkonzern, der seine kleineren Filialen an eine Heuschrecke verkauft, ohne die Mitarbeiter abzusichern, oder die windigen Investoren die nichts besseres zu tun haben als das Geschäft von der Immobilie zu trennen und über eine Tochtergesellschaft horrende Mieten** zu fordern.

„Wer hat solche Geschäfte erst möglich gemacht?“, fragt Claudia Flaisch. Die Bundespolitik von SPD, CDU und früher den Grünen hat den Heuschrecken den Weg geebnet. Heute klagen die Parteien über die Ergebnisse ihrer schlechten Politik. Auch die verfehlte Politik in der Stadt Marl ist mit verantwortlich, die dafür gesorgt hat, dass sich immer mehr Geschäfte auf der grünen Wiese ansiedeln. Das Ergebnis: der Marler Stern und die Fußgängerzone in Hüls veröden.

"Gehen Sie doch mal durch die Marler Einkaufsstrassen und schauen sich die Leerstände an. Marl und besonders der Marler Stern verlieren dadurch weiter an Attraktivität. Die verbleibende Kaufkraft wird immer mehr in die Nachbarstädte abwandern", schließt Claudia Flaisch. Sie und die LINKE.marl setzen sich für eine schnelle und parteienübergreifende Lösung für die Mitarbeitenden von Hertie und den einliegenden Geschäften ein. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di muß nun gezeigt werden, daß die Solidarität mit den Mitarbeitenden nicht nur aus Vor-Wahlkampf-Worten besteht.

**Wie wir erst später erfuhren hat diese Gesellschaft die Mieten innerhalb kürzester Zeit um 400% erhöht! Da kann man sich fragen was die damit bezwecken wollten? Wurde Hertie mit voller Absicht in die Insolvenz geschickt? Warum?

Die jetzt entstehenden Mietverluste kann die Heuschrecke dann von der Steuer abschreiben.

Also wer zahlt das dann wieder die Zeche???

Attac Spot zur Bankenkrise !   Schaut mal rein!

Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 Nazihorden über die jüdischen Mitbürger herfielen – Synagogen abbrannten, Menschen Gewalt antaten, ermordeten und inhaftierten, jüdisches Eigentum plünderten – fand der politische Antisemitismus, gepaart mit Ausländerfeindlichkeit zur ersten katastrophalen Konsequenz. Wie wir aus der Geschichte wissen, war es der Beginn für den Völkermord an den Juden, der „fabrikmäßigen“ Ermordung jüdischer Menschen im Schatten des 2. Weltkrieges. Symbolische Bedeutung hat dafür ein Ort – Auschwitz – obwohl in vielen Vernichtungslagern genau das Gleiche geschah.

Im Kreis Recklinghausen steht für die Ermordung jüdischer Mitbürger der Name einer Stadt in Lettland – Riga. Am 27. Januar 1942 wurden die letzten jüdischen Menschen des Kreises dorthin in den Tod deportiert. Nur wenige überlebten. Rolf Abrahamsohns Berichte erinnern auch heute noch daran, wozu politische Unmenschlichkeit führt. Wir sind ihm dankbar, dass er es immer wieder auf sich nimmt, jungen Menschen von den furchtbaren Geschehnissen zu berichten.

Die Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten - sie sollte alle Menschen daran erinnern, dass Unmenschlichkeit niemals wieder politische Gestalt bekommen darf – in welcher Form auch immer. Die Vorgeschichte der Pogromnacht zeigt, dass auch Ausländerfeindlichkeit dahinter stand. Ende Oktober 1938 wurden polnische Juden aus dem Reich mittels „Deportationszügen“ an die polnische Grenze geschafft wurden. 17.000 polnische Juden lebten damals im Niemandsland – zwischen Deutschland und Polen – darunter Eltern und Geschwister des späteren Attentäters in Paris. Erst die unmenschliche Behandlung polnischer Juden durch die Nazis führte zum Attentat und damit zur Pogromnacht.

Wer heute noch mit ausländerfeindlichen Parolen versucht Politik zu machen, sollte wissen, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist. 

Am späten Abend des 25.Juli, kurz nach 23 Uhr, kam es im Wäldchen zum angrenzenden HoT Hagenbusch zu einem (anscheinend) geplanten Übergriff von etwa 15 - 25 vermummten und bewaffneten Nazis auf eine Gruppe jugendlicher BesucherInnen des HoT Hagenbusch.

Drei Jugendliche, die nicht rechtzeitig flüchten konnten, wurden von etwa fünf Nazis gleichzeitig angegriffen. Als Waffen dienten hierbei neben Pfefferspray / Reizgas auch Teleskopschlagstöcke, Flaschen, Messer und dergleichen.
Eines der Opfer wurde durch einen Schlagstock-Schlag vor den Hals „wehrlos“ gemacht. Auf das am Boden liegende und wehrlose Opfer wurde weiter eingeschlagen. In der Folge erlitt das Opfer mehrere Messerstiche am Bein und am Hinterkopf. Das Opfer befindet sich z.Zt immer noch in stationärer Behandlung seiner 6 Messerstiche (ca. 2 cm tief) und darf vor Sonntag die Klinik nicht
verlassen. Die beiden weiteren Opfer dieser brutalen Tat kamen mit „nur“ mehreren Prellungen und Platzwunden „davon“. Sie konnten im Laufe des Samstags das Krankenhaus wieder verlassen.
Erwähnenswert ist, dass nach Zeugenaussagen die Polizei erst sehr spät eingriff - dies obwohl mehrere Neonazis schon in den letzten Tagen am „HoT“ gesichtet wurden und Jugendliche verfolgten. Selbst an diesen Tagen war die Gruppe der Nazis etwa 20 Personen stark.
Der Angriff war kein „Langeweile Vertreib betrunkener Nazis“, wie es von der Polizei oft heißt. Die häufigen „Besuche“ des HoT Hagenbusch durch die Nazis in der letzten Woche, sowie das schnelle und gezielte Durchführen des Angriffs verdeutlichen nur mehr, wie geplant und (immer) brutal(er) die Nazis in Marl vorgehen.

Die Bürgerfragestunde der Ratssitzung am 08.Mai 2008 hatte den geplanten Schießstand der Hülser Schützen zum Thema.
Bei der anschließenden Diskussion wurden die Positionen emotional und teilweise unsachlich vorgetragen. Die Stimmen für den Schießstand zeigten schnell eine Mehrheit. Auch Klara Heim, Ratsfrau für DIE LINKE.Marl, sprach sich für einen Schießstand an der Realschule aus. Die Sportschützin hatte durchaus verständliche Argumente für Ihr Hobby, allerdings ist das lediglich Ihre private Meinung und spiegelt nicht die Meinung des Stadtverbandes Marl wieder. Wir halten die Einrichtung eines Schießstand an einer Schule, wie viele Experten auch, für bedenklich!
Auch deshalb lehnen wir diesen Schießstand ab und befürworten den Vorschlag für eine Zusammenlegung mit den Schützen aus Drewer. Damit wäre der Schießstand in Drewer besser ausgelastet und die Hülser Schützen würden ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen. Andere Vereine müssen auch Kompromisse eingehen!