Nach dem ganz überwiegend erfolgreichen Abschluss der Serie von 4 Wahlen innerhalb nur eines Jahres wird es jetzt höchste Zeit, auch in NRW die Programm-Diskussion voranzutreiben.
Den Auftakt hierzu bildet die gemeinsame Programm-Konferenz der Landesverbände NRW/Hessen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt
am Sonntag, 26. September 2010, 11.00 bis 16.30 Uhr in Kassel,
in der Kulturfabrik Salzmann, Sandershäuser Str. 34

Als ReferentInnen für die Input-Beiträge vorgesehen sind: Frigga Haug, Sahra Wagenknecht, Horst Schmitthenner (angefragt), Frank Thiel, Thies Gleiss, Heidi Knake-Werner (angefragt), Wolfgang Gehrcke, André Brie (angefragt).
Der Landesverband NRW wird zu dieser Veranstaltung je nach Anmeldezahlen 2 - 3 Busse einsetzen.
Die Mitfahrt mit den Bussen ist kostenlos.
Eine Kostenerstattung für individuelle Anreisen erfolgt durch den Landesverband nicht.
Ziel sollte es sein, pro Kreisverband mit mindestens 2 - 3 TeilnehmerInnen zur Konferenz zu fahren, um den Diskussions-Prozess zum Programm vor Ort mit den Ergebnissen der Konferenz auf den Weg bringen zu können.
Anmeldungen (als Einzelperson oder als Kreisverbands-Gruppe) bitte bis zum 14. September an lgs@dielinke-nrw.de.

DIE LINKE. Stadtverband Herten veranstaltet in diesem Jahr zum ersten Mal ein Friedensforum. Zu diesem Zweck wurde das Glashaus angemietet, die beste Adresse für Veranstaltungen dieser Art in Herten. Als Gäste haben die Bundestagsabgeordneten Bärbel Beuermann, Luc Jochimsen und Paul Schäfer zugesagt. Weitere Informationen können dem Flyer zur Veranstaltung entnommen werden.

Am Mittwoch, dem 23. Juni kommt Lukretia Jochimsen, Bewerberin der LINKEN um das Amt der Bundespräsidentin, zu einem Informationsaustausch nach Herne.

Ab 19.00 Uhr stellt sie sich kurz vor und beantwortet Fragen.

Ort: Bürgersaal im Sud- und Treberhaus, Eickeler Markt 1, 44651 Herne

Nähere Infos inkl. Wegbeschreibung auf http://www.dielinke-herne.de

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Recklinghausen führt am 27.05.2010 um 18.00 Uhr im Umspannwerk (Strommuseum) in Recklinghausen Süd eine Bürgerveranstaltung durch.

Thema:  Auslaufende Konzessionsverträge und Möglichkeiten zur Gründung von eigenen Stadtwerken in Recklinghausen

Teilnehmen werden:

- Die Bundestagsabgeordente Frau Ulla Lötzer
- Ein Geschäftsführer eines kommunalen Stadtwerkes
- Vertreter von RWE
- Moderation durch die Ratsfraktion

Autor Markus Breitscheidel liest in Bochum
 
Am 14. April liest der Autor Markus Breitscheidel ab 19 Uhr im Bergbaumuseum aus seinem Buch "Arm durch Arbeit". Breitscheidel arbeitete über ein Jahr undercover in verschiedenen Jobs im Niedriglohnsektor. Heraus kam ein skandalöser Bericht über das Leben am Existenzlimit.
 
Der Autor diskutiert anschließend unter anderem mit den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und Klaus Ernst, beide DIE LINKE. Katja Kipping ist Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Sozialpolitikerin und Mitglied im Fraktionsvorstand. Klaus Ernst ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ist seit langem 1. Bevollmächtigter bei der IG Metall in Schweinfurt. 2004 war er einer der Mitbegründer der WASG, die aufgrund des Protestes gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung entstand.

Auf dem Podium werden außerdem Landesprecherin Katharina Schwabedissen und die Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen sitzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Breitscheidel zu dieser Veranstaltung nach Bochum eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung – und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen – werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

DIE LINKE. Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen finden Sie hier.

Am heutigen Freitag präsentierten wir der Marler Zeitung unser aktualisiertes Kommunalwahlprogramm. Aus aktuellem Anlass und auch wegen der verschobenen Kommunalwahl war eine Aktualisierung nötig geworden. Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch und die Ratskandidaten Bernd Hübner, Max Malkus, Manfred Burger, Dr. Wilfried Kunstmann, Björn Sturies und Jürgen Flaisch nahmen an der Präsentation teil. Ausführlich diskutierten unsere Kandidaten mit Frau Grunschel von der MZ über unsere Ziele für die nächste Legislaturperiode im Rat der Stadt Marl.

Das Ergebnis können Sie hier nachlesen.

Seit heute ist auch amtlich! DIE LINKE. Marl tritt an! Auf der Sitzung des Wahlausschusses wurde der Wahlvorschlag der Partei DIE LINKE. Marl ohne Beanstandungen zugelassen.

Somit treten wir mit Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch und 25 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken an.

Insgesamt stellen sich 9 Parteien / Wählergemeinschaften und

8 BürgermeisterkandidatInnen zur Wahl am 30. August 2009.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

wir sagen DANKE! für Ihre Unterstützung bei der Europawahl. Anbei lesen Sie noch unsere Stellungnahme zu der Berichterstattung in der hiesigen Presse:

Alle fünf Jahre wird versucht das (Wahl)Volk mit nicht ernst gemeinten Wahlversprechen für die Europawahl hinter dem Ofen hervor zu locken.  In den Zeiten zwischen den Wahlen herrscht dann relative Funkstille. Beispiele?

Werden Sie darüber informiert wie weit EU-Recht schon bis auf die Marler Ebene Einfluss nimmt? 

Kennen Sie als Marler Bürger Ihre Vertreter in Brüssel /Straßbourg oder haben sie zwischen den Wahlen schon mal gesehen?

Werden Sie über wichtigen Entscheidungen wie z.B. die EU-Verfassung/ Lissabon Vertrag, Dienstleistungsrichtlinie umfassend informiert obwohl dadurch weitere (nicht nur) soziale Einschnitte auf Sie zukommen?

Werden Sie bei wegweisenden Entscheidungen durch Volksabstimmungen befragt wie das in anderen EU Ländern üblich ist?

 Wer die Wähler für unmündig hält und sie nicht mitnimmt braucht sich über eine miese Wahlbeteiligung nicht wundern. Ist eine hohe Wahlbeteiligung überhaupt erwünscht?

Die Aussage von Herrn Wenzel über fehlende Präsenz der Partei DIE LINKE. zeugt entweder über eine vom Wahlkampf geprägte Ignoranz oder von einer eklatanten Sehschwäche. Beim letzteren hilft ein Optiker gerne weiter.

Für DIE LINKE. in Marl,die erst seit knapp 2 Jahren besteht, ist es ein gutes, aber dennoch ausbaufähiges Ergebnis. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!

"Warum hat ein junger Mensch, der das Leben vor sich hat, diese unsinnige Gewalttat begangen? Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten, wir trauern mit ihnen", so Claudia Flaisch, Bürgermeisterkandidatin der Linken in Marl, zu dem Amoklauf eines Jugendlichen in Winnenden.

"Kinder und Jugendliche stehen unter einem permanent wachsenden schulischen Leistungsdruck, der häufig von Erziehungsberechtigten und Lehrern verkannt wird. Die Beratung psychisch benachteiligter Kinder und Jugendlicher ist nach wie vor mangelhaft. Die angekündigten Einstellungen von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen nach dem Amoklauf von Erfurt sind 
in den meisten Bundesländern ohne konkrete Folgen geblieben; in Finnland dagegen kommen auf einen Schulpsychologen etwa 800 Schüler - in Deutschland sind es etwa 12.000 Schüler" , stellt Claudia Flaisch fest.

"Um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren, muss es endlich das Gesetz geben, dass Waffen nicht in Privathäusern aufbewahrt werden dürfen; dies ist bisher leider an der Schützenlobby gescheitert; zudem muss ein zentrales elektronisches Waffenregister eingerichtet werden, um den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren", fordert Bernd Hübner, 
Bundestagskandidat für die LINKEN in Marl, "außerdem gehören Schützenvereine mit ihren Vereinsräumen und Schießanlagen nicht in eine Schule, wie in die Ernst-Immel-Realschule in Marl.  

Mit dem neuen Wohngeldgesetz haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Auch diejenigen, die schon bisher Wohngeld bezogen haben, erhalten unter Umständen einen höheren Zuschuss. Der Pferdefuß dabei: Die Erhöhung greift zwar ab dem ersten Januar 2009, aber sie wird erst mit einem neuen Antrag im laufenden Jahr von den Wohngeldstellen berechnet und dann nachträglich ausgezahlt. Viele haben aber bereits jetzt Nachzahlungen für erhöhte Nebenkosten oder Energiekosten zu bezahlen. Deswegen empfiehlt DIE LINKE.marl allen, deren Wohngeld erst nach dem 31. 3. ausläuft und deren Einkommen sich nicht verändert hat, einen Abschlag gemäß § 42, Absatz (2) Wohngeldgesetz zu beantragen. Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch erklärt hierzu: "Es nicht einzusehen, dass die Kommunen auf Kosten von Bedürftigen Zinsen erwirtschaften, während die Betroffenen vielleicht ihr Konto überziehen müssen, um die Nachzahlung zu leisten."

DIE LINKE.marl hat zu dem eine Bürgeranregung gem,§24GO an die Bürgermeisterin eingereicht um unter anderem zu erfahren welche Auswirkungen die neue Wohngeldnovelle auf die Wohngeldempfänger und auf die Stadt Marl hat.

DIE LINKE.marl hat für Sie ein Musteranschreiben verfasst, das mit den persönlichen Angaben ergänzt und an die jeweilige Wohngeldstelle geschickt werden kann.

Musterschreiben herunterladen....

Der Verfassungsgerichtshof - VGH - in Münster hat an CDU und FDP eine schallende Ohrfeige verteilt. Die noch in NRW regierenden Koalitionsparteien hatten den Versuch gestartet, den Kommunalwahltermin rechtswidrig mehr als vier Monate vor zuverlegen, um so die FDP zu stärken. Damit ist insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP), der zum vierten Mal versucht hat, gegen die Verfassung zu regieren, nicht mehr tragbar.

Speziell die FDP befürchtet, bei Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung (Bundestagswahl) schlechter abzuschneiden als bei Wahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung (Europawahl). Diesen taktischen Winkelzügen hat der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt.

Bernd Hübner Kandidat der LINKEN in Marl, dazu: "Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben - nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht nicht bereit war zu dulden."

Die schwarz-gelbe Koalition plant nun eine Festlegung der Kommunalwahl auf den 30.8.09.

 "Eine solche Festlegung wäre eine Fortsetzung der taktischen Spielchen der CDU/FDP Koalition und soll nur dem eigenen Vorteil dienen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung den Kommunen insgesamt 42 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin aufbürden will. Für DIE LINKE.marl kommt nur eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September in Frage. Die Kommunalwahl kann von der traditionell hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl nur profitieren. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn CDU und FDP eine Wahl durchsetzen will die bewusst auf eine geringe Wahlbeteiligung abzielt", so Claudia Flaisch Bürgermeisterkandidatin der Linken in Marl.

Ohne jede Vorwarnung hat die dubiose Heuschrecke Dawnay Day Insolvenz angemeldet und die Schließung der Hertie-Filiale im Marler Stern verkündet. Eine nicht enden wollende Welle von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen geht weiter - es ist noch nicht der Schlussstrich unter diesem traurigen Kapitel.

"Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört unsere ganze Solidarität, nur was nutzt dass, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert? Was passiert mit den Menschen, die teilweise schon Jahrzehnte dort gearbeitet haben?" fragt die linke Bürgermeisterkandidatin Claudia Flaisch. Sie fordert eine Absicherung der Mitarbeitenden einschließlich der Menschen, die in den einliegenden Geschäften arbeiten und ebenfalls ihre Existenzgrundlage verlieren.

Die Verantwortlichen an diesem Desaster wollen damit natürlich nichts zu tun haben und waschen ihre Hände in Unschuld - wie zum Beispiel der Karstadtkonzern, der seine kleineren Filialen an eine Heuschrecke verkauft, ohne die Mitarbeiter abzusichern, oder die windigen Investoren die nichts besseres zu tun haben als das Geschäft von der Immobilie zu trennen und über eine Tochtergesellschaft horrende Mieten** zu fordern.

„Wer hat solche Geschäfte erst möglich gemacht?“, fragt Claudia Flaisch. Die Bundespolitik von SPD, CDU und früher den Grünen hat den Heuschrecken den Weg geebnet. Heute klagen die Parteien über die Ergebnisse ihrer schlechten Politik. Auch die verfehlte Politik in der Stadt Marl ist mit verantwortlich, die dafür gesorgt hat, dass sich immer mehr Geschäfte auf der grünen Wiese ansiedeln. Das Ergebnis: der Marler Stern und die Fußgängerzone in Hüls veröden.

"Gehen Sie doch mal durch die Marler Einkaufsstrassen und schauen sich die Leerstände an. Marl und besonders der Marler Stern verlieren dadurch weiter an Attraktivität. Die verbleibende Kaufkraft wird immer mehr in die Nachbarstädte abwandern", schließt Claudia Flaisch. Sie und die LINKE.marl setzen sich für eine schnelle und parteienübergreifende Lösung für die Mitarbeitenden von Hertie und den einliegenden Geschäften ein. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di muß nun gezeigt werden, daß die Solidarität mit den Mitarbeitenden nicht nur aus Vor-Wahlkampf-Worten besteht.

**Wie wir erst später erfuhren hat diese Gesellschaft die Mieten innerhalb kürzester Zeit um 400% erhöht! Da kann man sich fragen was die damit bezwecken wollten? Wurde Hertie mit voller Absicht in die Insolvenz geschickt? Warum?

Die jetzt entstehenden Mietverluste kann die Heuschrecke dann von der Steuer abschreiben.

Also wer zahlt das dann wieder die Zeche???

Attac Spot zur Bankenkrise !   Schaut mal rein!

Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 Nazihorden über die jüdischen Mitbürger herfielen – Synagogen abbrannten, Menschen Gewalt antaten, ermordeten und inhaftierten, jüdisches Eigentum plünderten – fand der politische Antisemitismus, gepaart mit Ausländerfeindlichkeit zur ersten katastrophalen Konsequenz. Wie wir aus der Geschichte wissen, war es der Beginn für den Völkermord an den Juden, der „fabrikmäßigen“ Ermordung jüdischer Menschen im Schatten des 2. Weltkrieges. Symbolische Bedeutung hat dafür ein Ort – Auschwitz – obwohl in vielen Vernichtungslagern genau das Gleiche geschah.

Im Kreis Recklinghausen steht für die Ermordung jüdischer Mitbürger der Name einer Stadt in Lettland – Riga. Am 27. Januar 1942 wurden die letzten jüdischen Menschen des Kreises dorthin in den Tod deportiert. Nur wenige überlebten. Rolf Abrahamsohns Berichte erinnern auch heute noch daran, wozu politische Unmenschlichkeit führt. Wir sind ihm dankbar, dass er es immer wieder auf sich nimmt, jungen Menschen von den furchtbaren Geschehnissen zu berichten.

Die Erinnerung an die Pogromnacht wachhalten - sie sollte alle Menschen daran erinnern, dass Unmenschlichkeit niemals wieder politische Gestalt bekommen darf – in welcher Form auch immer. Die Vorgeschichte der Pogromnacht zeigt, dass auch Ausländerfeindlichkeit dahinter stand. Ende Oktober 1938 wurden polnische Juden aus dem Reich mittels „Deportationszügen“ an die polnische Grenze geschafft wurden. 17.000 polnische Juden lebten damals im Niemandsland – zwischen Deutschland und Polen – darunter Eltern und Geschwister des späteren Attentäters in Paris. Erst die unmenschliche Behandlung polnischer Juden durch die Nazis führte zum Attentat und damit zur Pogromnacht.

Wer heute noch mit ausländerfeindlichen Parolen versucht Politik zu machen, sollte wissen, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist. 

Am späten Abend des 25.Juli, kurz nach 23 Uhr, kam es im Wäldchen zum angrenzenden HoT Hagenbusch zu einem (anscheinend) geplanten Übergriff von etwa 15 - 25 vermummten und bewaffneten Nazis auf eine Gruppe jugendlicher BesucherInnen des HoT Hagenbusch.

Drei Jugendliche, die nicht rechtzeitig flüchten konnten, wurden von etwa fünf Nazis gleichzeitig angegriffen. Als Waffen dienten hierbei neben Pfefferspray / Reizgas auch Teleskopschlagstöcke, Flaschen, Messer und dergleichen.
Eines der Opfer wurde durch einen Schlagstock-Schlag vor den Hals „wehrlos“ gemacht. Auf das am Boden liegende und wehrlose Opfer wurde weiter eingeschlagen. In der Folge erlitt das Opfer mehrere Messerstiche am Bein und am Hinterkopf. Das Opfer befindet sich z.Zt immer noch in stationärer Behandlung seiner 6 Messerstiche (ca. 2 cm tief) und darf vor Sonntag die Klinik nicht
verlassen. Die beiden weiteren Opfer dieser brutalen Tat kamen mit „nur“ mehreren Prellungen und Platzwunden „davon“. Sie konnten im Laufe des Samstags das Krankenhaus wieder verlassen.
Erwähnenswert ist, dass nach Zeugenaussagen die Polizei erst sehr spät eingriff - dies obwohl mehrere Neonazis schon in den letzten Tagen am „HoT“ gesichtet wurden und Jugendliche verfolgten. Selbst an diesen Tagen war die Gruppe der Nazis etwa 20 Personen stark.
Der Angriff war kein „Langeweile Vertreib betrunkener Nazis“, wie es von der Polizei oft heißt. Die häufigen „Besuche“ des HoT Hagenbusch durch die Nazis in der letzten Woche, sowie das schnelle und gezielte Durchführen des Angriffs verdeutlichen nur mehr, wie geplant und (immer) brutal(er) die Nazis in Marl vorgehen.

Die Bürgerfragestunde der Ratssitzung am 08.Mai 2008 hatte den geplanten Schießstand der Hülser Schützen zum Thema.
Bei der anschließenden Diskussion wurden die Positionen emotional und teilweise unsachlich vorgetragen. Die Stimmen für den Schießstand zeigten schnell eine Mehrheit. Auch Klara Heim, Ratsfrau für DIE LINKE.Marl, sprach sich für einen Schießstand an der Realschule aus. Die Sportschützin hatte durchaus verständliche Argumente für Ihr Hobby, allerdings ist das lediglich Ihre private Meinung und spiegelt nicht die Meinung des Stadtverbandes Marl wieder. Wir halten die Einrichtung eines Schießstand an einer Schule, wie viele Experten auch, für bedenklich!
Auch deshalb lehnen wir diesen Schießstand ab und befürworten den Vorschlag für eine Zusammenlegung mit den Schützen aus Drewer. Damit wäre der Schießstand in Drewer besser ausgelastet und die Hülser Schützen würden ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen. Andere Vereine müssen auch Kompromisse eingehen!
 

„Sozial sein, Mensch sein“ – mit diesem Motto will die LINKE.Marl in den Kommunalwahlkampf 2009 ziehen. Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung 2008 hat DIE LINKE.Marl am Donnerstag die ersten Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf getroffen. Ein Wahlkampfteam um Jürgen Flaisch und Engelbert Maas wird alle organisatorischen Maßnahmen bündeln, ein Redaktionsteam erstellt eine Vorlage für ein Aktionsprogramm. Auf der nächsten Mitgliederversammlung im Oktober soll dann die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet werden. Bis dahin wird die neue Partei in allen Stadtteilen präsent sein, um die Interessen und Probleme der Menschen in Marl aufzunehmen.

Mit großer Mehrheit beschloß die LINKE.Marl, auch einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. „Das lang andauernde Hickhack zwischen Bürgermeisterin und SPD und CDU nach dem Motto ‚Pack schlägt sich, Pack verträgt sich‘ schadet Marl immens. Deshalb wollen wir mit unserem Bürgermeisterkandidaten klar machen, daß es im Interesse der Menschen anders gehen muss“ (Engelbert Maas, stellvertretender Vorsitzender). Auch der Kandidat der LINKEN.Marl wird im Oktober gewählt werden.

„Unser Ziel ist es, mit einer möglichst großen Fraktion in den Stadtrat einzuziehen und Marl eine soziale Perspektive zu geben“ (Jürgen Flaisch, Vorsitzender). Dabei wollen die LINKEN.Marl mit allen Gruppen und Einrichtungen zusammenarbeiten, die ein ähnliches Ziel verfolgen. Auf der Liste der LINKEN.Marl sollen möglichst ebensoviele Frauen wie Männer vertreten sein.

In einer aktuellen Diskussion bemängelte die LINKE.Marl die Informationspolitik der Bürgermeisterin zum geplanten „Chinatown“. Bevor keine Einzelheiten bekannt sind, will die LINKE.Marl bewußt keine Stellung beziehen. „Wir können über ein solches Projekt nur sachlich diskutieren, wenn wir die Konditionen kennen. Wer sich jetzt schon pro oder kontra festlegt, handelt unverantwortlich“ (Dr. Wilfried Kunstmann, Öffentlichkeitsreferent).

Die LINKE.Marl tritt für eine Aufwertung des Stadtteils Marl-Hamm ein. Sichtbares Beispiel für die Probleme des Stadtteils ist die geringe Belegung der dortigen Günther-Eckerland-Realschule. Trotz der hervorragenden Arbeit der Schule sind nur 46 Anmeldungen erfolgt. Die Stadt muß unmißverständlich erklären, daß der Schulstandort Hamm nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Attraktivität der Schule bekannt zu machen und die Verkehrsanbindung so gut und direkt wie möglich zu gestalten.

Die LINKE.Marl vermisst eine klare Konzeption für Marl-Hamm; sporadische Unterstützungen sind auf Dauer nicht ausreichend. Wie immer – siehe Stadtkern, siehe Ovelheider Weg – wird von Politik und Verwaltung erst gewartet, bis die sozialen Probleme überhand nehmen, um dann krampfhaft nach Aktivitäten zu schreien.

„Günther Eckerland würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sieht, wie sein Stadtteil und seine Schule vernachlässigt werden. Hamm muß endlich aus der Schmuddelecke befreit werden – in diesem Stadtteil gibt es soviel Positives“.

Engelbert Maas, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN.Marl