Strangulierungspaktgesetz trifft wieder nur die Bürgerinnen und Bürger

Das von der alten Landesregierung unter Frau Kraft mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete Stärkungspaktgesetz hat Marl erreicht. Die Stadt bekommt zwar bis 2016 jedes Jahr 6,2 Mio € muss aber zwangsweise ein Vielfaches davon „einsparen“ oder sagen wir besser kürzen. Bei Verabschiedung des Gesetzes ist die Fraktion DIE LINKE. in Marl aus der hinter verschlossenen Türen tagenden Finanzkommission ausgestiegen. Wir haben damals schon gesagt, dass es der falsche Weg ist und wir nicht mithelfen den Bürgern weitere Grausamkeiten zuzumuten. Danach wollten die anderen Fraktionen auch nicht mehr und beauftragten die Verwaltung Kürzungsvorschläge zu erarbeiten. Die dann Ende Mai auf dem Tisch lagen.

Dabei ist es einerlei wer nun die Kürzungsvorschläge erarbeitet, es bleibt der falsche Weg! Bund und Land haben in den letzten 20 Jahren immer mehr Verantwortung per Gesetz in die Kommunen abgeschoben ohne eine ausreichende Finanzierung sicher zu stellen, hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, steigende Soziallasten und eine immer weiter steigende Kreisumlage. Dagegen kann niemand „ansparen“, zumal Marl durch den Strukturwandel wesentlich höher belastet ist als z.B. Städte im Münsterland.

Eindeutig ist aber, Bund und Land verstoßen gegen die Verfassung, denn dort ist den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zugesichert, aber anstatt den Berliner und Düsseldorfer Parteikollegen mal richtig auf die Füße zu steigen, holen die „haushaltstragenden Parteien“ SPD, CDU, FDP und bum es wiederum bei den Marler Bürgerinnen und Bürger. Auch das Treffen der vier mit dem Bürgermeister im Feierabendhaus am Wochenende betrachte nur geringfügige Verschiebungen in die eine oder andere Richtung, aber keine Anzeichen von zivilem Ungehorsam gegenüber der Landesregierung.