Demokratie unter Finanzierungsvorbehalt, von ungewollten und gewollten Bündnissen

Die durch die Nachwahl in Sickingmühle entstandenen Überhangmandate machte es erforderlich 4 neue Ratsmitglieder zu verpflichten und auch die Ausschüsse des Rates neu zu wählen.

Die „haushaltstragenden Parteien“ SPD, CDU, FDP und bum haben bei ihren Beratungen beschlossen die Ausschüsse auf 11 stimmberechtigte Mitglieder zu verkleinern und die Ausschüsse Stadtplanung und Bau + Verkehr zusammen zu legen.  Da diese Parteien die Mehrheit im Rat haben war es also schon im Vorfeld beschlossen Sache.

Der gewünschte Effekt, nämlich Einsparung von Politikkosten ist gleich 0, denn alle Fraktionen haben das Recht Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden ob nun stimmberechtigt oder nur beratend. Ergo werden für alle Mitglieder Sitzungsgelder bezahlt. In unseren Augen ist das eher der Abbau von Demokratie zu lasten der kleineren Fraktionen.

Nun hätte die Fraktion DIE LINKE. durch Ihre 3 Ratsmandate bei der Neuwahl eigentlich in allen Ausschüssen Stimmrecht erhalten sollen. Eine negative Überraschung hat dafür gesorgt, dass es eben nicht so kam wie es kommen sollte.

Die grüne Wählergemeinschaft erhielt mit Ihren 2 Ratsmandaten für fast alle Ausschüsse ihr Stimmrecht, weil die rechtspopulistische UBP für sie mitstimmte und so auf jeweils 4 Stimmen kam. Auch wenn Johannes Westermann hinterher eine Zusammenarbeit mit der UBP vehement bestritt, kam das Ergebnis zumindest nicht ungelegen um Stimmrecht in den Ausschüssen zu erhalten. Eine echte „Gegenwehr“ bei den Wahlgängen war für den Betrachter jedenfalls nicht ersichtlich.

In folgenden Ausschüssen sind wir „nur beratend“ tätig:

Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Sozial –und Gesundheitsausschuss, sowie beim Zentralen Betriebshof.

Bei der Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse unterstütze unsere Fraktion, wie vereinbart, die Bürgerliste WIR für Marl, dadurch erhielt Friedrich Dechert wieder den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss. Auf den stellvertretenden Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss musste unsere Fraktion verzichten, weil wir durch die ominöse Wahl nur „beratend“ tätig werden können. Dadurch ging die Stellvertretung an die SPD.