Bericht Ratssitzung 14.03.2013

Presseteam
Berichte Fraktion

Nachdem es in der Februar-Ratssitzung wüste Beschimpfungen zwischen einigen Akteuren der SPD- und der WIR-Fraktion gegeben hatte, sollte eine neue Sitzordnung Ruhe in die Ratssitzungen bringen. Deshalb ordnete Bürgermeister Arndt eine neue Sitzordnung an.

Die CDU-Fraktion wollte ihre angestammten Sitzplätze nicht abgeben und nahm diese wieder ein. Die betroffenen Ratsmitglieder folgten den Ordnungsrufen des Bürgermeisters nicht und wurden deshalb von der Sitzung ausgeschlossen. Daraufhin verließ die gesamte CDU-Fraktion die Ratssitzung.

Auch der WIR-Fraktion passte diese Umbesetzung nicht, deshalb verließen auch sie nach persönlichen Erklärungen geschlossen die Ratssitzung.

 

In der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohnern meldeten sich abermals Anwohner, um berechtigte Fragen zur Saria-Erweiterung an die Verwaltung zu stellen.

 

Die Aufnahme des Rathauses in die Denkmalschutzliste wurde mehrheitlich und auch von unserer Fraktion abgelehnt. Da an den Türmen bereits bauliche Veränderungen und Sanierungen vorgenommen wurden, kann es sein, dass aus Denkmalschutzgründen diese Änderungen ganz oder teilweise wieder zurückgebaut werden. Dadurch kann es zu ungeahnten zusätzlichen Kosten kommen. Dazu kommt noch, dass energetische Maßnahmen nicht nach den neuesten Richtlinien angewendet werden dürfen.

Man muss dazu sagen, dass die Entscheidung im zuständigen Ministerium in Düsseldorf getroffen wird. Dort wird in der Regel für eine Aufnahme entschieden.

 

Unsere Anfrage zur Saria (siehe unter der Rubrik “Anträge und Anfragen) kann noch nicht beantwortet werden, weil erst das Planungsverfahren abgeschlossen werden muss. Auf Nachfrage von Claudia Flaisch bestätigte Baudezernent Seckler, dass es auch schon ein kurzes Gespräch zum Planungsverfahren mit dem RVR gegeben hat.

Anmerkung des Betrachters: Diese Antwort hat jetzt 6 Wochen gebraucht?

 

Unsere Anfrage zu Sanktionen im Jobcenter Marl (siehe unter der Rubrik “Anträge und Anfragen) wurde nicht komplett beantwortet, bei Frage 4 (100 % Sanktionierungen) zieht sich das Sozialamt auf den Kreis zurück, Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch fragt nach, warum dann die Zahlen in Herten bekannt sind und in Marl nicht?

Frau Dr. Duka will sich erkundigen.

Claudia Flaisch fragt weiter, ob bekannt sei, ob es durch diese Sanktionen zu Wohnungslosigkeit gekommen ist, besonders bei den Betroffenen unter 25 Jahren. Auch hier wird sich Frau Dr. Duka erkundigen.

 

Unsere Anfrage zum Thema Eingangsstempel im Jobcenter Marl (siehe unter der Rubrik “Anträge und Anfragen) wurde beantwortet. Ob ergänzende Fragen gestellt werden, müssen wir noch beraten.

 

Der Antrag der WIR zur Meldung von Mängeln (z. B. an Straßen) an die Verwaltung über eine Smartphone-App wurde mehrheitlich abgelehnt. Unsere Fraktion hat zugestimmt, weil wir die Idee für gut befunden haben.

 

Neuordnung der Dezernatsverteilung:

Die Integration der VHS in den Dezernatsbereich Kultur wurde mehrheitlich beschlossen.

Als Grund wird angeführt, dass demnächst einige Stellen frei werden und Ausschreibungen schon kurzfristig mit der neuen Struktur erfolgen sollen.

BUM und FDP würden lieber vertagen, weil noch Beratungsbedarf besteht, was aber abgelehnt wurde.

 

 

Die öffentliche Sitzung endete um 16:50Uhr