Bericht aus der Ratssitzung am 14. Februar 2013

Presseteam
Berichte Fraktion

Der Beginn der Ratssitzung gehörte wie immer den Bürgern und auch heute haben sich besorgte Anwohner rund um die Firma Saria zur Sitzung eingefunden.

Dabei ging es um weitere Ungereimtheiten, nicht eingehaltene Zusagen, einen abweisenden Bürgermeister und noch mehr unbeantwortete Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Dazu passt, dass unsere Anfrage zur Erweiterung der Fa. Saria angeblich zu komplex ist und wir mit der Beantwortung in der nächsten Ratssitzung vertröstet wurden.

 

Die Reduzierung auf 44 Ratsmitglieder ab 2014 wurde jetzt auch in eine Satzung gegossen. Nach unserer Meinung sind die Einspareffekte nur symbolischer Natur,

die Nachteile wiegen höher. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder bei der Kontrolle der Verwaltungsspitze ist heute schon kompliziert genug und erfordert schon jetzt einen hohen Arbeitsaufwand jedes einzelnen Mitglieds. Bei einer Verkleinerung des Rates werden sich somit weniger Personen in noch mehr Themenfelder einarbeiten müssen. Die Arbeitsverdichtung wäre damit so hoch, dass eine ernsthafte Erfüllung des politischen Auftrages deutlich erschwert sein wird.

Die Demokratie, die Selbstverwaltung auf der kommunalen Ebene, darf Geld kosten, es ist wenig genug. Einen im Verhältnis zur Schuldenlast der Stadt tatsächlich nur symbolhaften Betrag einsparen zu wollen und dadurch den demokratischen Auftrag der Fraktionen zu unterhöhlen, bedeutet Abbau von Demokratie zu Lasten der kleineren Fraktionen.

 

Beschlossen wurde, dass eine Beraterfirma eingesetzt wird, um ein Konzept für die Rathaussanierung zu erarbeiten. Auch Public Private Partnership (PPP) soll auf Geheiß der Landesregierung mit in die Überlegungen einbezogen werden.

Mit dieser Variante sind schon diverse andere Kommunen böse auf die Nase gefallen und haben anschließend erheblich draufgezahlt. PPP lehnen wir grundsätzlich ab.

 

Noch mal Rathaus: es sollte darüber entschieden werden, ob unser Rathaus in die Denkmalliste aufgenommen wird. Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben, weil es bei einigen Fraktionen noch Klärungsbedarf gibt.

Denkmalschutz für das Marler Rathaus birgt nach unserer Ansicht zu viele finanzielle Risiken. Aber letztendlich wird das sowieso an anderer Stelle entschieden, egal wie sich der Marler Rat entscheidet.

 

Aus aktuellem Anlass noch eine Anmerkung zum derzeitigen Rat.

Heftige Diskussionen und Streit um eine Sache ist das eine, aber Beleidigungen und Scharmützel bis ins persönliche sind Dinge, die wir unter erwachsenen Menschen nicht unbedingt erwartet haben. Das ist nicht unser Verständnis, Politik zu machen.