Wohnen in Marl (Teil 1)

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl hatte intensiv das Thema Wohnen in Marl beraten und zwei Anträge für den Stadtplanungsausschuss und Sozialausschuss sowie eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 23.11.2017 stellten wir den Antrag, dass künftig bei der Planung von Neubaumaßnahmen (ab 10 Wohneinheiten) berücksichtigt wird, dass 30% der Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen. Diese Forderung beruht darauf, dass in Marl (wie auch im Kreis und im Land NRW) die Zahl der vergünstigten „Sozialwohnungen“ stark rückläufig ist. Zum einen, weil viele Wohnungen in den letzten Jahren aus der „Bindung“ gefallen sind und zum anderen nur wenige Anträge auf Förderung neuer Mietwohnungen gestellt werden. Das bezahlbare Wohnungen und vor allem kleine Wohnungen fehlen, sieht auch die Verwaltung so, die das in ihrer Berichtsvorlage zur Sitzung ausführlich dargestellt hat. Am Tag der Sitzung legte die SPD Fraktion mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag ein Bündel an Absichtsbekundungen nach, um wohl für die Öffentlichkeit ihr soziales Gewissen zu beruhigen. Dies hatte zur Folge, dass der Ausschuss sich nicht in der Lage sah, einen Beschluss herbeizuführen und beide Anträge in den (nichtöffentlichen) Arbeitskreis 2025 verschob…das war armselig.