Verfälschen und Aussitzen

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Januar 2013

"Statistik verfälschen und die Probleme aussitzen", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht für NRW.* "Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 767.754 Arbeitslose erfasst, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 964.958 arbeitslosen Menschen in NRW um ca. 30% höher als die Zahlen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden. Diese Verfälschung der Statistik beruht darauf, dass mit der Einführung von Hartz IV alle diejenigen Menschen nicht als arbeitslos gelten, die sich in sog. Trainungsmaßnahmen, 1 €-Jobs, vorruhestandsähnlichen "Schleifen", etc. befinden. Damit gelingt es der herrschenden Politik, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in erheblichem Umfang zu beschönigen und weiterhin das Märchen zu verkünden, dass Deutschland bisher gut durch die Krise gekommen sei," erklärt Aust weiter.

"Insbesondere die im Hartz IV-System registrierten Menschen bleiben nach wie vor im Regen stehen. Während die von SPD und Grünen repräsentierte Landesregierung in NRW seit langer Zeit erklärt, dass sie insbesondere der Langzeitarbeitarbeitslosigkeit durch Schaffung eines "Sozialen Arbeitsmarktes" den Kampf ansagen will, ist bisher mehr als "warme Luft" nicht herausgekommen. In NRW sind aktuell 1.122.636 Menschen im ALG ll-Bezug erfasst, wovon jedoch lediglich 545.851 als arbeitslos registriert sind. Diese Zahlen sind trotz vollmundiger Absichtserklärungen seit Jahren nahezu unverändert. Im Gegenteil werden auf Bundesebene die Mittel für eine entgegensteuernde Arbeitsmarktpolitik in einem dramatischen Umfang gekürzt mit der Folge, dass trotz eines hohen Arbeitslosensockels in 2012 ca. 650 Mio. € weniger zur Verfügung standen als 2011. Gleichzeitig wurden sämtliche Förderungsprogramme, die mit einer Schaffung sozialversicherter Beschäftigung verbunden sind, im Zuge der sog. "Instrumentenreform" eingestellt, was sich nur als eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung bezeichnen lässt. Deshalb fordert DIE LINKE seit langem eine deutliche Verlängerung des ALG l-Anspruchs, um bei Arbeitslosigkeit den frühzeitigen Absturz in Hartz IV zu verhindern und zum anderen ein öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm, womit ein spürbarer Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht werden könnte.

* Arbeitsmarkt in NRW im Januar 2013

1.345 Millionen Bezieher/innen von ALG l und ALG ll

1.123 Millionen Bezieher/innen von ALG ll

767.754 registrierte Arbeitslose (SGB lll und SGB ll)

davon: 

221.903 Arbeitslose SGB lll (28.9%)

545.851 Arbeitslose SGB ll  (71.1%)

Unterbeschäftigung (einschließlich nicht registrierter Arbeitsloser):

964.958 Arbeitslose (SGB lll und SGB ll)