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Presseteam

Stellungnahme zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.05.2021

Nach den Vorfällen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021 und den Reaktionen darauf, finden sie hier die Stellungnahme von Claudia Flaisch (Ratsmitglied DIE LINKE):
Die Entscheidung, die Anträge der Politik in den Rat zu verschieben, kam ziemlich überraschend. Betroffen waren aber nicht nur die Anträge der Beschwerdeführer, sondern alle Anträge, auch die von SPD, Wählergemeinschaft Die Grünen und DIE LINKE. Mit diesem Abstimmungsergebnis habe ich persönlich zwar nicht gerechnet, was daran aber jetzt undemokratisch war, erschließt sich mir nicht.

Deswegen eine Sitzung zu verlassen, die trotz allem noch wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung hatte (z.B. Konzession für Strom und Gas usw.), zeugt von wenig Souveränität. Ich bin jetzt seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Marl, wenn wir bei jeder Entscheidung die uns nicht passt, so verfahren wären, dann hätten wir die wenigsten Sitzungen zu Ende gebracht.

Uns dabei ein braunrotes Bündnis zu unterstellen ist absurd und unhaltbar. Wer uns kennt sollte es eigentlich besser wissen. Diese Einlassung ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet.

Leider bin ich im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt. Ich bin aber der Meinung, dass die Entscheidung, diese Anträge in den nächsten Rat zu verschieben, richtig war. Die Sitzung hat auch ohne diese Anträge schon knapp 3 Stunden gedauert und das in Zeiten einer Pandemie in geschlossenen Räumlichkeiten. Es besteht aber die Aussicht, dass sich die Situation positiv entwickelt und so alle verschobenen Anträge in der Ratssitzung im Juni behandelt werden können.


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