Sitzung des Marler Stadtrates am 05.07.2018

Zur Ratssitzung hatte die LINKSFRAKTION eine Anfrage und zwei gemeinsame Anträge auf der Tagesordnung.

Anfrage Arbeitsplätze Metro:
Arbeitsplätze sind ja immer ein Thema, wenn es um Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen geht. Deshalb wollte DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl wissen, wie sich die Entwicklung der Arbeitsplätze am Standort der Marler Metro Ansiedlung gestaltet und welche Rolle das Jobcenter Marl dabei spielt. Die Antworten lagen zur Ratssitzung leider noch nicht vor.

Antrag / Resolution zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen:
Zusammen mit der SPD Fraktion und der Fraktion der Wählergemeinschaft die Grünen beantragte die LINKSFRAKTION einen Appell an die Landesregierung, ihr Wahlversprechen für die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen schnellst möglich umzusetzen. Das entspricht den ureigenen Forderungen der LINKEN für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag für eine rechtliche Begleitung im Verfahren zur Verhinderung einer Deponie auf der Halde Brinkfortsheide:
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen beantragte die LINKSFRAKTION das die Stadt Marl ein spezialisiertes Anwaltsbüro beauftragt, den Rat bei dem gesamten Verfahren zur Verhinderung einer Deponie auf der Halde Brinkfortsheide beratend zu begleiten, weil wir das vom Kreis Recklinghausen vorgelegte Rechtgutachten für unzureichend halten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.