Ratssitzung 25.06.2020, Resolution zum Thema Altschulden

Die Fraktionen von LINKE, SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen brachten eine gemeinsame Resolution in den Rat ein, um von Land und Bund einen Rettungsschirm für die Kommunen zu fordern. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch:

In meinen letzten Haushaltsreden habe ich immer wieder auf die Altschuldenproblematik hingewiesen und darauf, dass dafür dringend eine Lösung gefunden werden muss, um Marl seine Handlungsfähigkeit vollständig wieder zu geben.
Durch die Corona Pandemie hat sich die Lage bedrohlich verschärft. Wir erkennen zwar an, dass von Bund und Land große Hilfspakete geschnürt wurden. Die reichen aber bei weitem nicht aus, um die höheren Ausgaben und die fehlenden Einnahmen für die Stadt Marl auszugleichen. Experten rechnen damit, dass sich die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren bemerkbar machen.
Es werden höhere Soziallasten auf uns zukommen und wir können über Jahre hinweg keine Altschulden abbauen. Das lähmt unsere Stadt, die sich gerade so langsam vom Strukturwandel erholt und diverse vielversprechende Projekte auf den Weg gebracht hat. Wir wollen keinen Rückfall in die Vergangenheit. Wir wollen den Neustart fortsetzen für eine freundliche lebendige Stadt.

An Bund und Land richten wir den Aufruf: Ihr habt jahrelang den Städten Aufgaben zugeschustert und sie nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet. Tut endlich mehr für unsere Städte, die sind das Fundament unserer Demokratie!