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Ratsantrag der LINKEN von der Tagesordnung abgesetzt

DIE LINKE. Ratsfraktion hatte einen Antrag für die Ratssitzung eingebracht, in dem um Zustimmung für den Beitritt der Stadt Marl in die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ gebeten wurde, wie das andere Städte wie zum Beispiel Leipzig, Duisburg, Herne und Waltrop auch schon getan haben.

Auch viele namhafte Personen, sowie diverse Politiker von Gabriel über Geißler bis hin zu Lafontaine, die Grüne Bundespartei und die Jusos sind diesem breiten Bündnis beigetreten, um den öffentlichen Druck auf die Berliner Entscheidungsträger zu erhöhen, eine Vermögenssteuer einzuführen.

Der aktuelle Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass gerade einmal 10% der Bevölkerung weit über 50% des Barvermögens von 10 BILLIONEN Euro besitzen und über 50% der Bevölkerung gerade 1 % dieses Barvermögens. Das hat sich in den letzten Jahren rasant zu Gunsten der Vermögenden verdoppelt.

Eine Vermögenssteuer und damit eine gerechtere Verteilung fließt direkt in die Landeskasse und dadurch könnte die Landesregierung den klammen Kommunen wie z.B. Marl besser unter die Arme greifen.

Es ging also nur um den Beitritt der Stadt Marl zu einer Initiative, aber schon das schien von der Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und BUM politisch nicht gewollt.

Das die konservativen Parteien die Vermögenssteuer ablehnen, war klar.

Aber gerade die SPD, die auch wieder eine Vermögenssteuer einführen möchte und deren Parteispitze zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehört,verweigert sich, diesen Antrag überhaupt zu diskutieren. Entweder ist es nicht ernst gemeint oder es hat sich noch nicht bis nach Marl herumgesprochen.

Wenn so ein Antrag abgelehnt wird, ist das die eine Sache, aber gar nicht erst zulassen ist ein schlechter Stil und eine weitere Demokratieposse in unserer Stadt.

Dieser Vorgang soll aber die Marler Bürger nicht davon abhalten, sich auf der Seite www.vermoegenssteuerjetzt.de zu erkundigen und bei Zustimmung dieses breite Bündniszu unterstützen.


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