Neues Wahlrecht verabschiedet.

CDU, FPD, SPD und Grüne haben sich, nach dem Urteil des BVG vom Juli 2012, nun ohne Beteiligung der LINKEN auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Aber auch das neue Wahlrecht ist eine Farce und man darf gespannt sein, wann der Nächste dagegen klagt.

Die jetzige Lösung des Wahlrechts trägt hauptsächlich die Handschrift der SPD. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Überhangmandate sollen danach durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Damit wird der Bundestag, der gesetzlich 598 Sitze hat und derzeit durch die 22 Überhangmandate der CDU schon auf 620 Mandate angestiegen ist, noch weiter aufgebläht.

Wenn das nun geplante Wahlrecht schon 2009 angewendet worden wäre, hätte der Bundestag derzeit 671 Abgeordnete. Ein Plus von 51 Mandaten, für die der Steuerzahler zusätzlich aufkommen müsste, um all die Abgeordneten zu bezahlen und dafür bei in den Medien übertragenen Debatten auf noch mehr leere Plätze zu sehen, weil Abgeordnete der großen Parteien ihr Einkommen durch andere, der Wirtschaft dienenden Arbeiten aufstocken müssen. Das ist aber schwer zu rechtfertigen.

Übrigens verhindern diese Ausgleichsmandate nicht das Auftreten negativer Stimmgewichte, die das Bundesverfassungsgericht 2008 bekanntlich zum Anlass genommen hat, das Wahlrecht außer Kraft zu setzen.

Erst- und Zweitstimmen sind überhaupt ein demokratisches Ärgernis. Eine konsequente Wahlrechtsreform müsste gerade dieses Übel beseitigen und dafür sorgen, dass Überhangmandate erst gar nicht entstehen. Der Bundestag besteht derzeit zur Hälfte aus Listenabgeordneten, also Plätze, die längst vor der jeweiligen Wahl von den Parteien selbst vergeben worden sind, unabhängig davon ob die Abgeordneten nun von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden oder nicht.

DIE LINKE ist nicht bereit, dieses Wahlrecht, das zur Absicherung der Macht von großen Parteien dient, zu unterstützen. Sie lehnt die unnötige Vergrößerung des Bundestags ab. Abgesehen davon bedeutet ein größerer Bundestag nicht zwangsläufig mehr Demokratie.