Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE Verfassungsklage erfolgreich:

Undemokratischer Verfassungsbruch der SPD-Grünen Landesregierung

Die SPD/Grüne-Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten
verspäteten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die
Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher
Rüdiger Sagel und Bärbel Beuermann, eh. Fraktionsvorsitzende der LINKE NRW,
zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster fest.

"Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass DIE
LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Grünen die juristisch
richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt. SPD und Grüne haben
sich undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die Überwachung der LINKE in
NRW durch den Verfassungsschutz endlich, wie in anderen Bundesländern,
einzustellen. Deutlich geworden ist durch dies Urteil aber auch, dass DIE
LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW
fehlt, sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und
Rechtsfragen Druck macht.
Das Verschleppungsmanöver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011
erst kurz vor Weihnachten des Jahres einzubringen, diente bereits der
Strategie, Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch
stattfanden. Selbst einen möglichen Verfassungsbruch haben SPD und Grüne
damit dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalkül durchzusetzen. Vor
diesem Hintergrund erscheinen auch die Neuwahlen in NRW noch einmal in einem
anderen Licht.

DIE LINKE wird auch weiterhin, jetzt als außerparlamentarische Opposition in
NRW, schonungslos offenlegen, wenn die Kraft-Regierung gegen soziale und
rechtliche Grundsätze verstößt. Denn die SPD-Grüne Landesregierung regiert
unter dem Motto: Versprochen - gebrochen."


DIE LINKE. Marl ist ansprechbar

Sie haben Anregungen, Informationen oder wollen einfach mal mit uns sprechen?
Wir sind erreichbar:
telefonisch, per SMS und per Whatsapp unter
0177-4022714 (Jürgen Flaisch, evtl. Anrufbeantworter, wir melden uns zurück)
Oder schicken Sie uns einfach eine E-Mail an info(ät)dielinke-marl.de

Sie können aber auch direkt zu uns kommen! Wann und wo?

Wollen Sie mehr über DIE LINKE. wissen? Bestellen Sie unser INFOPAKET!


Jetzt Mitglied werden!