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Haushaltssanierung 2012 oder die Marler Bürgerinnen und Bürger im Würgegriff des Stärkungspaktgesetzes

Wie schon befürchtet haben die „haushaltstragenden Parteien“ SPD, CDU, FDP und bum ihren leicht abgeänderten Sanierungsplan in den Rat eingebracht, hier nur einige Punkte: Weitere Reduzierung von Arbeitsplätze um 34 Stellen auf jetzt weit über 100, Gleichbedeutend mit Verringerung von städtischen Dienstleistungen, dafür aber Erhöhung von Gebühren, Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Erhöhung der Grundsteuer B schrittweise auf 790% was neben den Eigentümern auch die Mieter treffen wird (Düsseldorf hat 440%), Erhöhung der Gewerbesteuer von 480 auf 530%, Einstellung des Projektes Stadtwerke, Zuschusskürzungen z.B. für Verbraucherzentrale, Drogenberatung, Frauen helfen Frauen, Wohnungshilfe, Sportvereine, Stadtteilarbeit, Schuldnerberatung usw. um 15% was für die eine oder andere Institution das AUS bedeuten könnte, Erhöhung der Hundesteuer....wer das alles detailliert nachlesen möchte, dem empfehlen wir die Ratsvorlagen:  Sanierungsplan 2012/0191 und 2012/0255, 0257, 0258, 0259, 0260.

 

Unsere Meinung dazu formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch in ihrer Haushaltsrede.

 

Ach ja, unsere 3 Ratsmitglieder stimmten mit 7 weiteren Kolleginnen und Kollegen gegen den Sanierungsplan zum Haushalt 2012, sowie gegen den Stellenplan, weil wir keinen Stellenstreichungen akzeptieren können.


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