Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die DGB-Veranstaltung zur Schwarzarbeit in Marl veranlasste die Teilnehmer von SPD und LINKEN dazu, folgende Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss zu stellen:

• Wie sichert das städtische Vergabeverfahren, dass bei beauftragten Unternehmen und Subunternehmen nur Personal eingesetzt wird, das sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und versteuert wird?
• Werden die vertraglichen Bestimmungen systematisch kontrolliert?
• Welche Sanktionen sind bei Verstößen möglich? Welche sind im Zeitraum seit 2016 verhängt worden?
• In seiner 17. Sitzung am 23.06.2016 hat der Rat einen Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (2016/0244) gefasst. Wie wird die Umsetzung beurteilt?