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Presseteam

Gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts

In der heutigen Ratssitzung hatten die Fraktionen von SPD und LINKE einen Dringlichkeitsantrag gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts durch die CDU/FDP Landesregierung eingebracht, der vom Rat mehrheitlich angenommen wurde.
Schon 2007 wurde unter der CDU/FDP Regierung Rüttgers am Kommunalwahlrecht geschraubt und z.B. die Stichwahl abgeschafft. Jetzt kommt der nächste Versuch der aktuellen Landesregierung, der nach unserer Ansicht parteipolitisch motiviert ist. Rechtswissenschaftler sehen darin sogar einen Verstoß gegen die Verfassung, weil das Demokratieprinzip verlangt, dass die verbindliche Entscheidung vom Volk beeinflussbar sein muss.
Wir sehen das auch dahingehend kritisch, das bei immer mehr Parteien immer mehr Personen kandidieren und am Ende hat man einen Bürgermeister mit einer Zustimmung von 20-25% der Wählerstimmen. Das kann nicht im Sinne der Demokratie sein, ebenso wie die Neueinteilung der Wahlbezirke und das 17 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.

Finger weg vom Kommunalwahlrecht!


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