CODE OF CONDUCT GRUPPE: STEUERTRICKS DER KONZERNE GEHEN WEITER

„Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) die von der Linksfraktion GUE/NGL beantragte Plenardebatte am heutigen Dienstag zur Umsetzung der vom LuxLeaks-Sonderausschuss TAXE an Rat, Kommission und Mitgliedstaaten abgegebenen Empfehlungen sowie insbesondere der Reform der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Gruppe).

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europaparlaments weiter: „Die Code of Conduct Gruppe ist seit 20 Jahren zuständig, schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen und versagt. Auch Herr Juncker behinderte permanent Fortschritte. Ohne eine Reform der Code Gruppe und der EU-Verträge werden wir - ob bei schwarzer Liste der Steueroasen oder konsolidierter Ermittlung von Unternehmensgewinnen in der EU - immer wieder ausgebremst. Dies betrifft nicht nur Luxemburg sondern auch Deutschland – etwa weil es die öffentliche Berichterstattung von Konzernen nach Ländern blockiert.“

De Masi abschließend: „Vor dem Panama Papers Ausschuss wird Jean-Claude Juncker erneut aussagen müssen. Angesichts seines Sündenregisters muss er sich zur Reform der Code of Conduct Gruppe bekennen oder gehen.“