Neues aus dem Stadtverband
Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU,… Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Linkspartei-Chefin in NRW, über rote Haltelinien, Koalitionen und Druck von der Straße Weiterlesen
Alle Jahre wieder ging es zum Jahresende um den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr. Wir haben aus unserer Haushaltsklausur einige positive Punkte aus dem Plan für 2017 mitgenommen, allerdings wiegt für uns die Tatsache schwerer, dass der Stärkungspakt die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu… Weiterlesen
Nach der Aufhebung der Konzentrationszonen im Jahre 2012 sind in Marl einige Windkrafträder gebaut worden. Nur in Polsum regte sich jetzt Widerstand aus der Bürgerschaft, niemand will ein Windrad vor seiner Haustür. Jetzt sollen, nach Willen der Politik, die Konzentrationszonen wieder eingerichtet werden um der Politik eine Planbarkeit… Weiterlesen
Am 11. November 2016 feierte DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Marl nicht den Karnevalsbeginn, sondern beschäftigte sich mit vielen trockenen Zahlen.Der Haushaltsplan 2017 wurde besprochen und analysiert. Die Mitglieder der Fraktion diskutierten mit Kämmerer Michael Dinklage das vorgelegte Zahlenwerk. Im Anschluss berieten sich die… Weiterlesen
Am Sonntag, den 23. Oktober hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins Fritz Husemann Haus in Recklinghausen eingeladen um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2017 zu wählen.DIE LINKE muss wieder im Landtag NRW vertreten sein, da waren sich alle Mitglieder einig. Bei der Vorstellung betonten… Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Claudia Flaisch, machte in der Sitzung des Sozialausschusses klar, dass wir dem Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen zustimmen, Ziel war die Flüchtlingsunterkunft Röttgershof zum 31.12.2016 zu schließen. Claudia Flaisch begründet das wie folgt: „ In den letzten Jahren wurden die baulichen Mängel im… Weiterlesen
Sahra Wagenknecht beschreibt im Interview ihre Vorstellungen von der gewünschten Wirtschaftsordnung, von Wettbewerb und der Bewahrung von Wettbewerb, von der sozialen Sicherung, von der Aufteilung von Leistungen und Gütern, die privat bzw. öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollten – die Privatisierung ist aus ihrer Sicht viel zu weit… Weiterlesen
„Anreize, die Arbeit nach Renteneintritt für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen billiger zu machen, liegen weder im Interesse der Rentnerinnen und Rentner noch der jüngeren Beschäftigten“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die aktuellen Medienberichte zur sogenannten Flexi-Rente. „Es müssten… Weiterlesen
Die Schlenkesiedler mussten für die Westerweiterung weichen, weil sich der Chemiepark erweitern wollte. Jetzt wurde aus der Ansiedlung neuer Chemiebetriebe die Ansiedlung von Logistik durch die Metro Group. So wurde das lange brachliegende Gelände doch noch einer Nutzung zugeführt, damit die Umsiedlung nicht ganz ohne Grund erfolgt ist, wenn auch… Weiterlesen