Zum Vorsitzenden wurde Nico Scharf gewählt. Unterstützt wird er von den beiden Beisitzenden Larissa Kolakowski und Werner Hesse. 

Nachdem der Stadtverband längere Zeit ohne Vorstand war, ist dies ein wichtiger Schritt für die weitere politische Arbeit vor Ort. 

Habt ihr Anregungen, Ideen oder Vorschläge, wie wir DIE LINKE. Marl weiter voranbringen können? Gibt es Themen, die euch in Marl besonders beschäftigen? Oder habt ihr Ideen für Veranstaltungen, Aktionen oder neue Angebote?

Dann schreibt uns gerne und teilt eure Ideen mit uns.

Zwar üben wir deutliche Kritik an der SPD, die in der Sozial- und Flüchtlingspolitik immer wieder der CDU nachgibt und somit die AfD stärkt, aber wir müssen zugleich unterscheiden zwischen Bundespolitik und den konkreten Aufgaben eines Bürgermeisters und der Situation vor Ort.

Auch den Wunsch vieler Wähler:innen nach frischem Wind können wir sehr gut nachvollziehen. Deshalb rufen wir insbesondere junge Menschen auf, sich stärker politisch einzumischen. Sowohl in Parteien und Initiativen, als auch im alltäglichen Gespräch und an der Wahlurne. Nur wenn die junge Generation ihre Anliegen selbst einbringt und dafür kämpft, wird sich die politische Kultur langfristig verändern.

In dieser Abwägung kommt der Stadtverband Die Linke Marl deshalb zu dem Schluss sich gegen eine Normalisierung der AfD zu positionieren und den amtierenden Bürgermeister Werner Arndt zu unterstützen. Für uns ist klar: Wer keine klare Grenze zur AfD zieht, darf keine Verantwortung in unserer Stadt übernehmen.
 

Hier findest du unsere Übersichtsseite zur Kommunalwahl:

     Kommunalwahlen 2025 in Marl

Die meisten jungen Menschen werden durch bundespolitische Themen und globalen Krisen politisiert. Viele wissen aber gar nicht, dass das meiste, was sie sehen, wenn sie das Haus verlassen mit Kommunalpolitik zu tun hat. Dort wollen wir eine Brücke schlagen und die kommunalpolitischen Themen mehr in die Wahrnehmung junger Menschen bringen und ihre Sicht in die Kommunalpolitik einbringen.

Dabei ist es für uns umso wichtiger die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zusammenzudenken und uns für ein gutes Miteinander unabhängig von Herkunft, Alter, Einkommen und Lebensweise in Marl einzusetzen.

Nachdem wir in den letzten Wochen unsere gesamte Energie in die Neukonstituierung des Stadtverbandes und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl gesteckt haben, wollen wir die nächsten Wochen nutzen, um unser kommunalpolitisches Profil weiter zu schärfen und in den Austausch mit Marler*innen zu kommen. Dafür werden wir u. a. auch auf Haustürgespräche und digitale Formate setzen.

Längerfristig hilft trotzdem nur eins: Die gesamte Kommunalfinanzierung wird den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht und muss von Grund auf reformiert werden. Außerdem braucht es endlich eine Altschuldenregelung für Kommunen in NRW. Dass zahlreiche Kommunen  nur noch durch Verrechnungstricks und Ausnahmeregelungen ihre Haushalte aufstellen können, zeigt, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Entscheidung, die Finanzierung auslaufen zu lassen, ist kurzsichtig und zeigt das mangelnde Verständnis der für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Insbesondere in Zeiten, in denen soziale Integration und Zusammenhalt von großer Bedeutung sind, ist es unverantwortlich, solche Einrichtungen aufgrund von Sparzwängen zu schließen.

Es ist bedauerlich, dass die Stadtverwaltung und die Politik bisher keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden haben. Die Schließung des Quartiersbüros darf nicht als unvermeidliches Schicksal hingenommen werden. Vielmehr müssen alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass solche Einrichtungen weiterhin bestehen können und die Bedürfnisse der Gemeinschaft ernst genommen werden.

DIE LINKE. Marl fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um wertvolle Sozial- und Jugendarbeit aufrechtzuerhalten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Sparmaßnahmen auf Kosten der sozialen Teilhabe und Integration gehen.

Fatma Karacakurtoglu, für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss: „Es ist eine in Deutschland einmalige Situation, dass eine Stadt einer regional und überregional bedeutenden Skulpturensammlung keine Perspektive bieten will. Das schlägt bundesweit Wellen. Schließlich wollte man mit dem Umbau der Schule an der Kampstraße ein ganz neues Projekt umsetzen, das Museum, Musikschule, Volkshochschule und Bibliothek miteinander verbindet und ganz neue Formen der Kultur- und Bildungsarbeit für alle Bürger*innen der Stadt und weit darüber hinaus eröffnet. Deshalb ist es uns wichtig gewesen, aus erster Hand zu erfahren, wie die Verwaltung, die Museumsleitung und der Sprecher der RuhrKunstMuseen die Situation bewerten.“

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für den Umbau der Schule zu Marschall 66 ist zwar Sache des Rates der Stadt Marl. Die Sammlung von Skulpturen der Klassischen Moderne in Marl hat jedoch eine ganz besondere Bedeutung im Netzwerk der RuhrKunstMuseen, der 21 Museen des Ruhrgebietes angehören. Sie hat ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich Medienkunst auch in der gesamten Museumslandschaft Nordrhein-Westfalens.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Aus unserer Sicht muss der Imageschaden für die Museumslandschaft im Ruhrgebiet schnell begrenzt werden. Insofern hätte es dem Kulturausschuss des RVR heute gut zu Gesicht gestanden, auch schriftlich einen eindrücklichen öffentlichen Appell an den Rat zu senden, den Sammlungen und der Arbeit des Hauses eine Zukunft zu geben. Das wollte vor allem die CDU nicht. Dabei soll das Projekt auch ein Paradebeispiel für Stadt- und Raumgestaltung für die IGA 2027 werden, dem Dekadenprojekt des RVR. Insofern ist es auch aus Sicht des RVR dringend, eine Lösung für die Finanzierung zu finden.“

Die Beschlussvorlage der Stadt, in der die Steigerung der Baukosten (Materialien sind generell sehr teuer geworden) durch den Rat beschlossen werden sollte, wurde abgelehnt. Die Abstimmung war zwar geheim, aber CDU (bis auf 2 Mitglieder), FDP, Bündnis90 und die Rechtspopulisten hatten sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen, ohne Alternativen anzubieten.
Fest steht,

• dass die Stadt Marl speziell für das komplette Projekt rd. 10 Mio. € Fördergelder bekommen hat, die bei „Nichtumsetzung“ zurückgegeben werden müssen
• die Hauptschule an der Kampstraße unter Denkmalschutz steht und von der Stadt ohnehin saniert und in Stand gehalten werden muss
• die Räumlichkeiten der Bibliothek im Riegelhaus saniert werden müssten
• das Skulpturenmuseum eine neue Bleibe finden muss, wofür es keine Fördergelder gibt.

Sollte das Projekt nicht verwirklicht werden, wird es letztendlich teurer für Marl. Deshalb hat der Bürgermeister den Beschluss nach §54 GO beanstandet und für den 22.12.2022 eine Sondersitzung des Rates angesetzt, um neu zu beraten und abzustimmen.

Wir wollen den Reichtum gerecht verteilen, echte Chancengleichheit in der Bildung und den Pflegenotstand durch mehr und gut bezahltes Personal beenden. Und wir wollen für eine nachhaltige und gerecht gestaltete Energiewende sorgen. Dafür stehen wir.

Wir freuen uns über jede Stimme für unsere Kandidierenden.
WICHTIGER für den Einzug in den Landtag NRW ist aber ihre ZWEITSTIMME für DIE LINKE.
 

Vorab gab der scheidende Vorsitzende Jürgen Flaisch einen Bericht über die letzten 2 Jahre und einen kurzen Abriss über seine Zeit als Vorsitzender des Stadtverbandes. Weiter berichtete Ratsmitglied Claudia Flaisch über ihre Arbeit im Marler Stadtrat. Nach der Aussprache zu den Berichten schritten die anwesenden Mitglieder zur Wahl ihres neuen Vorstandes.

Als neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung den 27-jährigen Marler Michél Reitzner (im Bild dritter v.l.). Zu seiner Stellvertreterin wurde Claudia Flaisch (2.v.r.) gewählt. In den erweiterten Vorstand wählten die Mitglieder Janina Damm (3.v.r.), Cornelia Rybczynski (rechts im Bild), Hauke Kuster (links im Bild) und Björn Sturies (2.v.l.).

Im Anschluss stellte der neue Vorsitzende die Vorgehensweise in den nächsten Wochen vor, wobei der kommende Landtagswahlkampf mit unserem Kandidaten Hauke Kuster im Fokus stand.

„Während die Zahl der Privatpleiten in NRW im vergangenen Jahr um 104 Prozent gestiegen ist, Mietenwahnsinn und explodierende Energiepreise immer mehr Menschen in finanzielle Not bringen, legt die LEG noch einen drauf. Dass der Konzern auch im zweiten Krisenjahr höhere Mieten durchgesetzt hat, ist unverantwortlich. Ohne das Ziel von Maximalrenditen wären günstigere Mietpreise ohne weiteres drin. Die Menschen in unserem Bundesland können es sich nicht mehr leisten, dass der Wohnungsmarkt diesen Konzernen überlassen wird. Zusammen mit dem Deutschen Mieterbund fordert DIE LINKE NRW daher die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft und ein Landesprogramm zur Unterstützung gemeinwohlorientiert wirtschaftender kommunaler Wohnungsunternehmen. Statt die maximal möglichen Mieten zu verlangen, sollen sich die Mieten des neuen landeseigenen Wohnungsunternehmens an den tatsächlichen Kosten orientieren."

DIE LINKE NRW zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, dass die Kommunen und das Land NRW jährlich mindestens 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. „Die Landesregierung hat das Unheil durch Privatisierung der LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds im Jahr 2008 selbst angerichtet", so Amid Rabieh weiter. „Jetzt ist sie in der Pflicht, den Schaden wieder gut zu machen. Dafür brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes, landeseigenes Wohnungsunternehmen. Durch Neubau alleine lässt sich die Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums nicht lösen. Um die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Mietpreissteigerungen durch diese schädliche Unternehmenspolitik zu schützen, müssen wir auch über die Rücküberführung von Wohnungen in öffentliches Eigentum sprechen."

ich möchte mich hiermit als Kandidat für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis Recklinghausen II vorstellen.

Als erstes jedoch zu meiner Person.
Mein Name ist Hauke Kuster, ich bin 37 Jahre alt und verheiratet. Ich wohne in Marl, wo ich auch geboren und aufgewachsen bin. Hier habe ich meine Lehre zum Maurer bei einem örtlichen Bauunternehmen absolviert. Es handelt sich bei diesem Wahlkreis also um meine Heimat.
Mittlerweile arbeite ich seit knapp 8 Jahren als Gewerkschaftssekretär bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. In meinen Verantwortungsbereich fällt neben Gelsenkirchen, den Kreisen Coesfeld, Borken und Bocholt auch der Kreis Recklinghausen.
Ich bin sowohl beruflich, als auch privat hier fest verankert.

Daher habe ich ein besonderes Interesse mich für unsere Heimat in Düsseldorf stark zu machen. Die Probleme im nördlichen Ruhrgebiet sind vielfältig und vielschichtig. Sei es die sozial-ökologische Transformation, die Wohnungspolitik, Klimapolitik oder der Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Desweiteren liegen mir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders am Herzen.

Daher werbe ich nun um Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Hauke Kuster

Dazu erklären Nina Eumann und Jules El-Khatib, Landessprecherin und Landessprecher des NRW-Landesverbandes der Partei DIE LINKE: „Es gibt viele berechtigte Gründe, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren, dazu gehört unzureichender Schutz von Kindern, die mangelnde finanzielle Unterstützung der Gastronomie und von kleinen Selbstständigen oder auch die zu niedrigen Sätze beim Kurzarbeitergeld. Bei den vermeintlichen "Spaziergängen" an Montagen geht es allerdings kaum um berechtigte Kritik an falschem Regierungshandeln, viel mehr sind sie zu einem Ort geworden, an dem Rechte, Reichsbürger und sogar organisierte Neonazis ihre Hetze verbreiten können."

Nina Eumann und Jules El-Khatib weiter: „Zudem findet eine Radikalisierung unter den Querdenker-Spaziergängern statt. Wir sind solidarisch mit dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner. Wagner war offenen Drohungen aus dem Kreis der Querdenker-Spaziergänger ausgesetzt. Wir rufen dazu auf, sich friedlich an den Gegenaktionen unter Einhaltung der Masken- und Abstandsregelungen zu beteiligen.“

"Der ÖPNV ist für die Mobilität von Millionen Menschen und für den Schutz des Klimas viel zu wichtig, als dass man ihn privaten Profiteuren überlassen kann! Nur ein öffentlicher Nahverkehr, der von öffentlichen Gremien und Parlamenten gestaltet, beaufsichtigt und kontrolliert wird, der für alle erschwinglich ist und zugleich massiv ausgebaut wird, kann eine klimafreundlich Verkehrswende unterstützen. Nur so wird es gelingen, immer mehr Lebensqualität mit immer weniger Autos zu ermöglichen und Menschen dazu zu ermuntern, auf Bus und Bahn umzusteigen."

Doch derzeit erleben wir das Gegenteil: Es gibt Totalausfälle, so der RE 49 (Wesel-Oberhausen-Mühlheim-Essen-Wuppertal) oder die Emscher-Niederrhein-Bahn (RB 35), Ausfälle und Ersatz durch den wesentlich zeitaufwändigeren Schienenersatzverkehr (RB 46 „Glückauf-Bahn" von Bochum nach Gelsenkirchen), Fahrplanausdünnungen und Taktverlängerungen beim RE 11, RE 19 und den Rhein-Sieg-Strecken.

Was war geschehen? Der Privatanbieter Abellio hatte sich seit 2005 die profitabelsten Strecken des NRW-Regional-Schienennetzes herausgepickt in der Hoffnung auf ein lukratives Geschäftsmodell und entwickelte sich zum zweitgrößten Schienenverkehrsanbieter in NRW. Allerdings erfüllten sich die hochgesteckten Profiterwartungen nicht, der Konzern schrieb rote Zahlen und forderte Steuergelder als „Verlustausgleich". Darauf aber ließen sich die Verkehrsverbünde nicht ein und Abellio stieg aus, mit dramatischen Folgen für den ÖPNV.

"Immerhin werden die rund 1.000 Beschäftigten von den neuen Betreibern umgeschult und übernommen. Das ist die gute Nachricht, und es bleibt zu hoffen, dass sich für die übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Beschäftigungsverhältnisse deutlich verbessern werden", so Kemper.

Die Schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Dr. Carolin Butterwegge, wertet den Ausschluss von Wechsel- und Distanzunterricht zum jetzigen Zeitpunkt als „nicht nachvollziehbar“. Zwar spricht sich auch DIE LINKE für die Beibehaltung des Präsenzbetriebs an Schulen aus, aber nicht um jeden Preis. „Bei absehbar in die Höhe schnellenden Infektionszahlen müssen die Schulen volle Entscheidungsbefugnis haben, ob sie zum Beispiel kleinere feste Lerngruppen (im Wechselunterricht) bilden, Stundenpläne außer Kraft setzen und Lernstoff sowie Notendruck rausnehmen. Oder ob sie aufgrund ausufernder Quarantäneauflagen in den Distanzunterricht für alle gehen“, fordert Butterwegge und weiter: „Das Letzte, was Schulen jetzt brauchen, ist ein Verbot, vom Präsenzunterricht abzuweichen wie im vergangenen Jahr. Hätte Frau Gebauer wenigstens einen Teil ihrer Hausaufgaben in den zwei zurückliegenden Pandemie-Jahren gemacht, gäbe es bereits mehr Lehrpersonal an Schulen, das auch kleinere, konstante Lerngruppen oder Projektunterricht an außerschulischen Lernorten ermöglicht. Aber auch von flächendeckenden Luftfilteranlagen in Klassenräumen oder einem funktionierenden Hybrid-Unterricht an allen Schulen ist NRW Lichtjahre entfernt.“

Die Bildungsbenachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft sei schon vor Corona das Kardinalproblem unseres selektiven Schulsystems gewesen, so Butterwegge: „Mit Schulschließungen, Distanz- und Wechselunterricht haben sich die Bildungschancen gerade für Schüler:innen aus benachteiligten Elternhäusern noch einmal massiv verschlechtert. Für sie sind offene Schulen im Ganztag immens wichtig. Ist ein Präsenzunterricht in vollen Klassen aber zu risikoreich, müssen durch Pädagog:innen angeleitete Angebote zur Notbetreuung in Schulen unbedingt ausgeweitet werden“, fordert Butterwegge.

• für ein gerechtes Steuersystem, welches starke Schultern mehr belastet als schwache
• für gute und sichere Arbeit und Renten
• für bezahlbaren Wohnraum
• und für eine Klimapolitik, die ihren Namen verdient!

Mehr davon in unserem Kurzwahlprogramm

Wir freuen uns über jede Stimme für unsere Kandidatinnen und Kandidaten, allerdings ist für eine starke LINKE im Bundestag ihre ZWEITSTIMME für uns wesentlich wichtiger. Denn die Umsetzung sozialer Wahlprogramme wird es in welcher Koalition auch immer, weder mit CDU noch mit FDP geben.