Direktwahl des Ruhrparlaments stärkt den RVR
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Überlegungen der designierten Rot-Grünen Minderheitsregierung, das Ruhrparlament, also die Verbandsversammlung des RVR, zukünftig über der Weg einer Direktwahl zu bestimmen.
„Diese Forderung hat DIE LINKE schon lange erhoben. Sie steht so in unseren Kommunalpolitischen Leitlinien und auch in unserem Landtagswahlprogramm “, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Freye. „Es entspricht unserem Demokratieverständnis, dass eine Region mit 5,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die Mitglieder der Verbandsversammlung direkt wählen kann – wie es in den Großräumen Stuttgart und Hannover und ihren Kommunalverbänden schon lange Praxis ist.
Außerdem würde so der politische Einfluss und die Legitimation des RVR erheblich gestärkt. Ein direkt gewähltes Ruhrparlament wäre endlich die schon lange nötige Klammer zwischen den Gesamtinteressen der Region und den individuellen Interessen der Mitgliedskommunen. Das Ruhrgebiet würde endlich mit einer Stimme sprechen“, so Wolfgang Freye weiter.
„Allerdings erwarten wir von dem Rot-Grünen Gesetzentwurf auch die Lösung des Problems der Regionalplanung. Denn auch, wenn der RVR nun die Planungshoheit für das Ruhrgebiet hat, so haben die drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster letztlich doch noch als übergeordnete Verwaltungsinstanzen große Einflussmöglichkeiten. Auch mit Blick auf diesen Problembereich wird die Fraktion DIE LINKE im RVR sich den Gesetzentwurf kritisch ansehen.“
