26. Februar 2010 Markus Renner

Öffentlichkeit an „Innovation City“ beteiligen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nimmt die Planungen des Initiativkreis Ruhr zur Schaffung einer „Innovation City“ mit Interesse zur Kenntnis und drängt auf eine breite gesellschaftliche Beteiligung bei der Planung und Auswahl der Referenzkommune. „Innovation City“ soll ein Pilotprojekt in Sachen Klimaschutz durch sinnvolle Stadtentwicklung werden. Ein Stadtteil im Revier mit ca. 50.000 Einwohner/innen soll energiesparend gestaltet und ausgestattet werden, auch der Einsatz von Elektroautos in dem ausgewählten Stadtteil gehört zum Konzept.

„Wir begrüßen es, wenn durch eine umweltfreundliche Planung ein klimafreundlicher Musterstadtteil im Ruhrgebiet gestaltet wird.“, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. „Gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte, die eng mit der Kohle und damit mit der Energieförderung verknüpft ist, ist ein solches Projekt im Ruhrgebiet sinnvoll. Die Kohlebarone haben in der Vergangenheit oft genug keine Rücksicht auf die Umwelt genommen. Wichtig ist uns aber, dass die Öffentlichkeit an der Planung des Projektes beteiligt wird, zumindest darüber, dass die Jury, die den Gewinner feststellt, transparent arbeitet und mit Vertretern der Öffentlichkeit besetzt wird. So gehören für uns auch auf jeden Fall Fachleute aus den Kommunen und der Umweltverbände dazu.“

Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von derzeit 59 führenden Wirtschaftsunternehmen. Derzeitiger Moderator des Initiativkreises ist Dr. Wulf Bernotat, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG.

„Das Engagement des Initiativkreis kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Energiekonzerne wie das RWE sogar in der Krise immer höhere Milliardengewinne einfahren, und von diesen Gewinnen nur einen winzigen Bruchteil zur Förderung von regenerativen Energien einsetzen“, sagt Wolfgang Freye. „Diese Milliardengewinne machen die Energiekonzerne durch die Abzocke der Verbraucher, die völlig überhöhte Energiekosten zahlen müssen. Außerdem kann es nicht nur darum gehen, durch Projekte wie ‚Innovation City’ die Nutzung alternativer Energien im Stadtteil zu fördern. Die gesamte Energiegewinnung muss umgestellt werden – weg von Atom und Steinkohleverstromung.“