DIE LINKE trifft sich zur Klausurtagung
Die Fraktionsmitglieder mit dem Referenten Heiko Hilker (4. vl)
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Flaisch nach der Klausur der LINKEN Ratsfraktion im Rathaus. „Allerdings offenbart der uns vorliegende Entwurf, dass die Stadt Marl mit einer Neuverschuldung von 29 Mio. Euro ein strukturelles Defizit hat.“
Egal, wie gespart wird, die Stadt Marl wird auf Dauer kaum politische Gestaltungsspielräume gewinnen. Deshalb ist es aus Sicht der LINKEN wichtig, dass es auf Bundesebene zu einer Steuerreform und auf Landesebene zu einer Reform der Gemeindefinanzen kommt. Nur so kann die Stadt Marl auf Dauer wieder handlungsfähig werden. Ein Problem ist, dass in dem vorliegenden Produkthaushalt oftmals die Leistungen nicht beschrieben, die gewünschten Ziele nicht konkret aufgeführt sind.
Zudem fehlen konkrete Angaben über die Ausgaben 2009. Somit kann man derzeit nur die Planzahlen aus den verschiedenen Jahren vergleichen. Damit ist die Haushaltsdiskussion derzeit vor allem eine Debatte ohne konkrete Grundlagen. „Unverständlich ist uns unter anderem, warum die Stromkosten in einigen Fällen (Schulen, Brandschutz) um einige zehntausend Euro steigen, in anderen jedoch nicht“, so Stadtrat Bernd Hübner. Deshalb wird die LINKE die Einzelposten in der Verwaltung sowie in den Ausschüssen kritisch hinterfragen.
