VRR-Sozialticket doch nur Wahlkampfrummel?
Das neue schwarz-grüne Bündnis im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rudert offensichtlich zurück. Die in seiner Koalitionsvereinbarung angekündigte Einführung eines Sozialtickets im VRR-Gebiet zum 1.8. 2010 wurde auf den 1.1. 2011 verschoben. Vorher soll die Finanzierung noch einmal geprüft werde.
Absehbar ist, dass das für knapp 16 Euro geplante Monatsticket Stufe A ab 9.00 Uhr deutlich teurer wird. Diese Verschiebung nährt Zweifel, ob es sich bei der Ankündigung des Sozialtickets für den VRR nicht doch vor allem um einen Wahlkampfschlager handelte.
„Offensichtlich haben Grüne und CDU den Mund zu voll genommen“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „In der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung hieß es, das Sozialticket solle aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Dieses Versprechen ist jetzt schon vor der Landtagswahl geplatzt, viele Menschen im AlG-II-Bezug und viele Niedrigverdiener wurden getäuscht. Mobilität ist ein Grundrecht, das bei rund 15 Euro für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz nicht gewährleistet ist. Deshalb ist ein Sozialticket gerade im Ballungsraum an Rhein und Ruhr dringend nötig. Wir fordern CDU und Grüne auf, ihr Versprechen zu halten und das Sozialticket zügig einzuführen – auch gegen Widerstände der Verkehrsgesellschaften.“
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben es vorgemacht: Ein Sozialticket ist machbar und finanzierbar, nicht zuletzt weil es dem Öffentlichen Nahverkehr zusätzliche Kunden bringt. Die Einführung ging auch nicht zu Lasten der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe. Die Bündnisse für ein Sozialticket, die es in ganz NRW gibt, und DIE LINKE haben sich selbstverständlich für eine Lösung ausgesprochen, die weder zu Personalabbau noch zu Lohndrückerei geführt hätten.
„Wir sehen letztlich auch das Land NRW in der Pflicht“, so Wolfgang Freye weiter. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister werden nicht müde beim Versuch, die Landesregierung als Hüter des Sozialen zu verkaufen. Ein Modell zur Mitfinanzierung eines Sozialtickets mit 4 bis 5 Euro pro Ticket vom Land haben sie jedoch rundweg abgelehnt. Das ist unsozial und macht Schwarz-Gelb unglaubwürdig.“
