DIE LINKE verlangt mehr Transparenz
Die NRW-Linken wollen im nächsten Landtag dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten veröffentlicht wird.
"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben, in Sachfragen abgestimmt haben. Nach dem Motto 'Keiner will's gewesen sein', soll künftig nicht mehr verfahren werden können", so der NRW-Landessprecher der LINKEN und einer der beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann.
"Sowohl im Deutschen Bundestag wie auch im Landtag von NRW werden Beschlüsse gefasst, die z. B. eine höhere Belastung der Kommunen beinhalten. Vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 % der Städte und Gemeinden in NRW schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt haben, muss endlich Tranzparenz geschaffen werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und "ihren" Abgeordneten die Hammelbeine lang ziehen. Die NRW-Abgeordneten sollen für ihr Abstimmungsverhalten vor Ort gerade stehen", verlangt Zimmermann.
Kontakte:
o Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-56233234
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
